Innenminister Sobotka: «Solange die Europäische Union nicht in der Lage ist, ihre Außengrenzen zu schützen, werden wir in Österreich nationale Maßnahmen setzen», schreibt das Wiener Contra Magazin.

Foto: Wolfgang Sobotka, Österreichs Innenminister — Wikimedia Commons / Michael Kranewitter CC BY-SA-3.0-AT

 

Von Marco Maier

Weil die Europäische Union beim Schutz der Außengrenzen versagt, will Österreich wie schon Deutschland die nationalen Grenzkontrollen weiterhin aufrecht erhalten. «Solange die Europäische Union nicht in der Lage ist, ihre Außengrenzen zu schützen, werden wir in Österreich nationale Maßnahmen setzen», sagte der zuständige österreichische Innenminister Wolfgang Sobotka der «Welt».

Er sieht dies vor allem als Frage der nationalen Sicherheit. «Für die Frage der inneren Sicherheit ist es essenziell zu wissen, wer zu uns kommt. Ich bin unter keinen Umständen bereit hier Risiken einzugehen», so Sobotka weiter. «Die Rückkehr zu Schengen wäre aus meiner Sicht nur mit einer gesamteuropäischen Lösung der Grenzschutzfrage begründbar. Diese sehe ich aber bis Februar nicht, vor allem auch deshalb, weil sich eine derartige Lösung auch über einen gewissen Zeitraum hinweg bewähren müsste.»

Weiters will der österreichische Innenminister an der sogenannten «Obergrenze für Flüchtlinge», die im vergangenen Jahr bei 37.500 Personen lag, festhalten. «Ich halte eine gesetzlich festgeschriebene Obergrenze im Sinne einer realistischen und verantwortungsvollen Migrationspolitik für unausweichlich. Wir müssen den Mut haben, die Dinge endlich beim Namen zu nennen. Schutz für die, die Hilfe brauchen, aber auch Ablehnung jener, die aus wirtschaftlichen Gründen kommen und für die es keine Perspektive gibt», betonte der ÖVP-Politiker.

Indessen berichten die «Bild» und der «Kurier» davon, dass sich österreichs Verteidigungsminister, Hans Peter Doskozil (SPÖ), für eine EU-weite «Flüchtlingsobergrenze» ausspricht. «Es geht darum, die verfehlte europäische Asylpolitik zu beenden: Wir müssen uns alle eingestehen und ehrlich sagen, dass die Aufnahmekapazitäten in der EU begrenzt sind», schreibt Doskozil in seinem Konzept, aus dem die Zeitungen berichten. «Wir müssen die illegalen Einreisen unterbinden.» Künftig sollen keine Asylanträge mehr auf europäischem Boden gestellt werden, sondern nur noch in «Verfahrenszentren» außerhalb der EU.

In den Zentren sollen Asylverfahren «menschenrechtskonform und nach EU-Standards durchgeführt werden», fordert Doskozil. Nach ausführlicher Prüfung jedes Antrages solle dann «eine begrenzte Anzahl von Personen» legal in die EU einreisen dürfen. «Bei der Integration von Asylberechtigten ist unbedingt auf die Kapazitätsgrenze eines Landes zu achten.» Menschen ohne Recht auf Asyl sollen in ihre Herkunftsländer oder, wenn diese sie nicht aufnehmen wollen, in eine «sichere Schutzzone» gebracht werden.

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