Angesichts der terroristischen Bedrohung und des vielfachen Sozialmißbrauchs durch „Flüchtlinge“ schlägt die CSU jetzt wieder einmal populistische Töne an und fordert eine rückwirkende Neukontrolle aller eingereisten Migranten. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) sagte dazu jetzt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Die Bevölkerung hat Anspruch auf eine lückenlose Registrierung und auf eine standardmäßige Überprüfung aller seit zwei Jahren nach Deutschland gekommenen Flüchtlinge.“

Müller erinnerte in diesem Zusammenhang an den „behördenbekannten Straftäter und Verbrecher“ Anis Amri und an die allein durch Braunschweiger Sonderermittler festgestellten 300 Fälle von Sozialmißbrauch durch Mehrfachregistrierung. „In Deutschland müssen wir von Zehntausenden Fällen ausgehen. In Deutschland angekommene Asylbewerber haben durch Mehrfachregistrierung Sozialgelder in großer Millionenhöhe abgegriffen“, sagte Müller. Auch dafür sei die eindeutige biometrische Registrierung zwingend erforderlich.

 

Zugleich kündigte Müller einen „Afrika-Marshallplan“ an und argumentiert: „Die Ströme der nach Europa kommenden afrikanischen Flüchtlinge können nicht allein durch Abschottung und Begrenzung kontrolliert werden.“ Wichtig sei zudem eine eigene wirtschaftliche Perspektive. Bei seinem Plan gehe es „nicht um öffentliche Gelder“. Schwerpunkt müsse sein, daß zum Beispiel der Mittelmeerraum als gemeinsame Wirtschaftszone verstanden werde, „um dort Wirtschaft, Ausbildungs- und Arbeitsplätze für Millionen von jungen Leuten auch mit Hilfe deutscher Privatinvestitionen zu schaffen“. Außerdem sollten neue Formen des gemeinsamen Handels mit Europa entwickelt werden.

 

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