Die Vorbereitung der für den 23. Januar in Astana angesetzten Verhandlungen über die Syrien-Regelung hat ihre Schlussphase erreicht, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Mittwoch.

 

Russland, die Türkei und der Iran, die die Führungsrolle bei der Organisation der syrisch-syrischen Gespräche übernommen haben, führen intensive Beratungen, damit es zu keinem neuen diplomatischen Fiasko kommt und die Konfliktparteien am Verhandlungstisch zusammenkommen.

Im Rahmen dieser Bemühungen traf sich der russische Präsidentenbeauftragte für den Nahen Osten und Afrika, Vizeaußenminister Michail Bogdanow, in Moskau mit Kadri Dschamil, einem der Führer der syrischen so genannten „Volksfront für Veränderungen und Befreiung“. Nach Angaben des russischen Außenamts wurde dabei „die Perspektiven der Erarbeitung einer konsolidierten Plattform durch die syrische Opposition“ besprochen, „damit sie sich am politischen Regelungsprozess auf Basis der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats konstruktiv beteiligen kann“.

Dschamil präzisierte seinerseits, dass bislang nur Vertreter von Damaskus und einiger bewaffneter Gruppierungen nach Astana eingeladen worden seien, aber nicht die syrische politische Opposition. Dabei bestehe die Schlüsselaufgabe „in der Bildung einer einheitlichen Delegation der Oppositionskräfte“, denn wenn sich an den Gesprächen in Kasachstan gleich mehrere Oppositionsdelegationen beteiligen würden, wäre das ein Hindernis auf dem Weg zum Erfolg.

Der syrische Präsident Baschar al-Assad sagte indes bei einem Treffen mit französischen Abgeordneten, er wäre bereit, mit insgesamt 91 Oppositionsgruppierungen zu verhandeln – außer dem „Islamischen Staat“ und der al-Nusra-Front.

Mit konkreten Ergebnissen bei der Syrien-Regelung rechnet auch der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan. „Gemeinsam mit Russland und dem Iran haben wir in Astana einen Ort für die Verhandlungen gefunden. Der aktuelle Waffenstillstand – auch wenn er manchmal verletzt wird – öffnet ein großes Fenster von Möglichkeiten. Wir hoffen, dass die Syrien-Krise auf politischem Wege geregelt werden kann“, betonte er bei einem Treffen mit ausländischen Botschaftern in Ankara.

Allerdings werden die Gespräche in Astana wohl nicht ganz problemlos verlaufen. Eine der wichtigsten Fragen, an der schon mehrere vorige Verhandlungen gescheitert sind, hängt mit den potenziellen Teilnehmern zusammen. Assad warnte in einem Interview für französische Medien, er würde in Kasachstan „nur mit der richtigen Opposition verhandeln“. Mit den „richtigen“ meint er nach seinen Worten „Oppositionskräfte, die ihre Wurzeln in Syrien und nicht in Saudi-Arabien, Frankreich oder Großbritannien haben“. Er präzisierte jedoch nicht, wer die Teilnehmerlisten erstellen und wo und wann das geschehen sollte. Zudem leistete sich Assad neue heftige Äußerungen über Erdogan. Er nannte die Türkei „ein instabiles Land“, was es seinem Präsidenten zu verdanken habe. Nach seinen Worten glaubt Assad seinem türkischen Amtskollegen nach wie vor nicht, „weil er ein Islamist ist“.

In einer Situation, wo Assad die Vermittlerrolle Ankaras nicht akzeptieren will und Teheran mit der türkischen militärischen Präsenz in Syrien unzufrieden ist, bekommt die russisch-türkische politische Annäherung eine wichtige Fortsetzung.

An der syrischen Front im Kampf gegen den IS treten Moskau und Ankara de facto zum ersten Mal als Verbündete auf. In der Geschichte der beiden Länder, die zwölf Mal Kriege gegeneinander führten, entstanden nur sehr selten militärische Bündnisse. Umso überraschender waren die jüngsten Medienberichte, dass die türkischen Truppen, die seit Ende Dezember 2016 die vom IS besetzte Stadt El-Bab erobern wollen, von der russischen Luftwaffe Unterstützung erhalten. Das ist umso paradoxer, weil die Türkei als Nato-Mitglied eigentlich vor allem mit der Hilfe von US-Kräften rechnen sollte, doch dabei gab es plötzlich Probleme. Türkische Offizielle warfen Washington vor, es hätte ihre Bitte um Unterstützung bei El-Bab ignoriert. Das Pentagon behauptete jedoch, bereit gewesen zu sein, den Türken zu helfen, hätte aber von Ankara keine Anfrage erhalten.

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