Für die Webseiten von Russia Today, Sputnik News, News Front & Co könnten bald schon harte Zeiten anbrechen. In der CDU denkt man an der Blockierung von «staatlich organisierter Propaganda».

 

CDU-Politiker wollen "Fake-News" härter bestrafen

 

Angesichts der Manipulationsvorwürfe gegen Russland hat der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg (CDU), dazu aufgerufen, gefälschte Internetseiten kenntlich zu machen oder sogar zu sperren: «Bei staatlich organisierter Propaganda sollten wir strafrechtlich tätig werden und im äußersten Fall Webseiten blocken», sagte Sensburg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. «Da wird ein Punkt überschritten, da muss der Staat handlungsfähig bleiben».

 

Sensburg wirft den russischen Medien vor, eine hybride Kriegsführung zu betreiben. «Wer dummes Zeug bloggt, soll das auch tun dürfen. Es geht um die Manipulation von Nachrichten». Es werde eine Stimmung geschaffen, in der seriösen Medien und der Politik nicht mehr vertraut werde. «Das Ziel der hybriden Kriegsführung ist nicht, die SPD oder die Union zu schwächen, sondern die Destabilisierung einer ganzen Gesellschaft. Das ist der Punkt, der mir Sorge macht», so der Unionspolitiker weiter.

 

Faktisch bedeutet dies jedoch, dass eine Sperre bzw. Blockade der Webseiten von «Russia Today», «Sputnik News» oder auch privat betriebenen russlandfreundlichen Portalen wie «News Front» oder auch unserer Webseite droht. Denn was «Propaganda» ist und was nicht, bestimmen dann die eingefleischten Transatlantiker in Berlin. Und was das heißt, kann sich jeder ausmalen.

 

Von Marco Maier.