Die Europäische Union EU will den Bau von mehreren Aufnahmezentren für Migranten in Weißrussland finanzieren, wie die „taz“ berichtet.

 

In den nächsten Jahren sollen demnach sieben Millionen Euro nach Minsk überwiesen werden. Das Geld stammt der „taz“ zufolge aus dem Europäischen Nachbarschaftsprogramm (ENI) und soll im Zeitraum von 2017 bis 2020 fließen. Die Finanzmittel werden für den Bau sogenannter „Migrants Accomodation Center“ genutzt. Laut dem von der Internationalen Organisation für Migration (IOM) betreuten Projekt sollen diese Zentren teils offen, teils geschlossen sein. In letzteren sollen Migranten eingesperrt werden, bevor Minsk sie abschiebt oder sie freiwillig ausreisen.

Die Zentren sollen dem Blatt zufolge für 30 bis 50 Plätze ausgelegt werden, in denen drei Gruppen von Migranten untergebracht werden können: Flüchtlinge aus der Ukraine, Syrien und solche, die vor der „wirtschaftlichen Krise in Russland fliehen und Arbeit in der EU suchen“. Dabei seien vor allem tschetschenische Flüchtlinge gemeint, hieß es.

Die Lager sollten dabei den „besten EU- und internationalen Standards“ genügen. Laut der Zeitung sollen isolierte Räume für Frauen, Mädchen sowie Familien, die auch psychologische und ärztliche Betretung bekommen können, eingerichtet werden. In den weißrussischen Zentren sollen Informationen über die Flüchtlinge gesammelt und der EU-Grenzschutzagentur Frontex für die Erstellung der Lagebilder zur Verfügung gestellt werden. Ähnliche Einrichtungen hat die EU bereits in der Türkei und der Kaukasusregion finanziert.

 

Hintergrund des Projekts sind die Verhandlungen zwischen der EU und Weißrussland über drei Migrationsabkommen. Demgemäß werden die Einreisebedingungen für Weißrussen in den Schengenraum erleichtert. Das zweite Abkommen sieht eine sogenannte Mobilitätspartnerschaft vor, dank der man leichter Arbeits- und Studentenvisa bekommen können soll. Und eine dritte Vereinbarung ist die Gegenleistung für die ersten beiden: „Ein Rücknahmeabkommen, das Weißrussland verpflichtet, Flüchtlinge zurückzunehmen, die über das Land in die EU kommen“, wie die Zeitung schreibt.

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