Die USA verlegen ihre Panzer über Deutschland nach Osteuropa, die Bundesrepublik stellt die umfassende Logistik zur Verfügung — auf Kosten seiner Steuerzahler. Sputnik hat bei der Linke-Abgeordneten Heike Hänsel nachgefragt, warum die USA solche Entscheidungen am Bundestag vorbei treffen dürfen.

Frau Hänsel, gerade wurden US-Truppen und Panzer über Deutschland nach Osteuropa verlegt, wurde dieses Thema eigentlich je im Bundestag diskutiert?

Ich erinnere mich nicht, dass wir dazu aktiv einen Debattenpunkt im Parlament hatten. Das hat die Nato auf ihren Gipfeln beschlossen. Und wir sind nicht aktiv einbezogen worden, was die Rolle Deutschlands in dieser Truppenverlegungs-Strategie angeht.

Gab es Anfragen Ihrer Partei zu dieser Operation? Die Verteidigungspolitiker (der Linken – Anm. d. Red.) haben natürlich kritisch nachgefragt und haben es auch öffentlich kritisiert, dass sich die Bundesregierung zu einer neuen Drehscheibe für eine Verschärfung der Politik gegenüber Russland, für eine Aufrüstungsstrategie entwickelt. Wir lehnen das ganz klar ab.

 

 

Das ist natürlich eine Beteiligung auch der Bundeswehr, die die umfassende Logistik zur Verfügung stellt: Tausende von Truppen, die da quer durch Deutschland transportiert werden müssen. Das ist ein Beitrag, den die deutsche Bundesregierung, die deutschen Steuerzahler mitfinanzieren.

Aber eigentlich ist dies doch keine Nato-Operation, sondern eine reine US-Aktion. Wieso beteiligt sich Deutschland dann? Einerseits ist es eine Aktion der US-Armee – die Operation „Atlantic Resolve“. Aber sie findet mit Unterstützung der deutschen Bundeswehr im Rahmen des Nato-Bündnisses statt. Die US-Armee beruft sich auf den Nato-Vertrag. Das ist zumindest die Auskunft, die ich habe.


 

Wir müssen sehen, wie umfangreich das ist. Generell muss man sagen: Diese Rotation ist auch nur ein Trick, um das Russland-Nato-Abkommen zu umgehen, das eine dauerhafte Stationierung von Nato-Truppen in Ost-Europa nicht vorsieht. Und ich gehe davon aus, dass es auch bei zukünftigen Truppenbewegungen nach demselben Schema laufen wird.

Dies ist ja nur eine Operation. Dann gibt es aber auch noch die ständigen US-Militärbasen in Deutschland. Auch hier beteiligt sich Deutschland mit zig Millionen an Baumaßnahmen und anderen Folgekosten. Ist das selbstverständlich? Wenn es im Rahmen der Nato-Vereinbarung stattfindet, dann ist es ein Beitrag zur Nato. Wir haben ja vor allem Probleme damit, dass von US-Militärbasen wie z.B. Ramstein, dem US-AFRICOM völkerrechtswidrige Drohnenangriffe koordiniert werden. Da hatten wir mittlerweile eine große Diskussion im Bundestag. Vor allem wir verfolgen weiter, was von diesen US-Basen aus getrieben wird, weil es ja auch gegen unser Grundgesetz verstößt.    Die USA fordern, dass ihr Nato-Partner Deutschland mehr Geld für Rüstung ausgibt. Soll mit solchen Truppenverlegungen wie jetzt in Bremerhaven auch für mehr Bereitschaft dafür geworben werden?

Die Bundesregierung stellt sich aber auch selbst sehr bereitwillig zur Verfügung. Die Bundesregierung und Teile des Bundestags haben ja eine massive Aufstockung des Verteidigungsetats jetzt schon beschlossen. Und der wird noch weiter steigen. Die Bundesregierung hat da auch ein eigenes Interesse, sich als wichtigster Nato-Partner auf europäischem Boden zu etablieren. Insofern stellt die Bundesregierung die Logistik und die umfassenden Unterstützungsmaßnahmen bereitwillig zur Verfügung.

Ein Feindbild Russland ist also nötig, um eine Aufstockung des Militärhaushaltes zu rechtfertigen? Ja, natürlich. Die Anti-Russland-Propaganda, die wir auch vonseiten der Bundesregierung immer wieder erleben – leider, muss man sagen – ist die andere Seite der Medaille: Mit dieser konstruierten Bedrohung wird auch eine Aufrüstung gerechtfertigt. Wir halten das für eine sehr gefährliche Politik vonseiten der Nato und der Bundesrepublik, die bereitwillig diese Politik mitträgt. Da passt auch der Begriff des Säbelrasselns, den der deutsche Außenminister ins Spiel gebracht hat. Wir halten überhaupt nichts von dieser Politik, wir halten sie für brandgefährlich. Wir brauchen genau das Gegenteil: Nämlich Zeichen von Abrüstung und Verständigung mit Russland.