Für ca. 650-1.000 Soldaten steht nun ein Einsatz im afrikanischen Mali bevor, nachdem der Deutsche Bundestag über den UN-Einsatz abstimmte. Zuvor wurde bereits über einen Einsatz in Afghanistan abgestimmt. Unter anderem ist die „Saarland-Brigade“ in Mali gefragt, die beim bewaffneten Einsatz involviert ist.

 

Noch-Bundespräsident Joachim Gauck forderte ein Ende der Zurückhaltung und eine stärkere Rolle Deutschlands in der Welt. Ausdrücklich schloss er darin militärisches Engagement ein, berichtet die FAZ Ende Januar 2014. Gauck reagierte damals, nachdem man sich sonst eher zurückhaltend gegenüber den westlichen Bündnispartnern gab. Nun soll nach der Luftaufklärung in Syrien für die US-Kriegskoalition eine UN-Mission folgen. Zuvor wurde durch das 2016 erschienene Weißbuch die Grundlage für ein erweitertes Aufgabenspektrum geschaffen, um überall auf der Welt präsent zu sein.

Deutsche Pioniere bilden Soldaten in Mali aus. Bild: Flickr / Bundeswehr CC-BY-ND 2.0

Wie bereits gesagt, hat Deutschland als bislang immer noch stärkste Wirtschaftskraft auch den Militäretat erhöht. Nicht nur für hybride Bedrohungen aus dem Osten, sondern auch für weltweite Friedensmissionen, die unter anderem im Rahmen der Vereinten Nationen abgehalten werden. Die Mission in Mali, über deren Einsatz am 11. Januar abgestimmt wurde, legitimiert die Entsendung von Bundeswehr-Soldaten nach Mali. Insgesamt sollen 12.000 bewaffnete Soldaten, die Bevölkerung Mali vor Aufständischen schützen. Im Regiment der Saarland-Brigade sind ca. 4.100 Soldaten stationiert, viele von ihnen haben bereits Kampferfahrung aus Afghanistan gesammelt. Insgesamt stellen die Regimenter 26 und 52 rund 350 Soldaten, die in den Einsatz geschickt werden. „Die Soldaten der Saarland-Brigade durchlaufen dieses Jahr eine Einsatz vorbereitende Ausbildung, um optimal auf den anstehenden Einsatz vorbereitet zu sein“, sagte Hauptmann Lehnert der Saarbrücker Zeitung. Auch in Litauen und im ehemaligen Jugoslawien befinden sich Soldaten der Bundeswehr, wie auch in der Türkei, wo man ebenfalls ohne Einwilligung der syrischen Regierung Luftaufklärung für die US-Kriegskoalition betreibt, die den Terror in Syrien finanziert hat und unterstützt.

Der neue deutsche Imperialismus — Richard Sorge unter dem Pseudonym R. Sonter

Die Enthaltung im Hinblick auf den Krieg in Libyen ist unter anderem einer, weswegen Deutschland als unzuverlässiger Partner angesehen wurde, wenn es um Angriffskriege und Militärschläge des Westens geht. Hinzu kommt noch die terroristische Bedrohung, die durch die Migrationskrise beflügelt wurde. Weiter nennt er die aus westlicher Sicht aufkommende Bedrohung durch Russland, wobei er die baltischen Staaten und die Ukraine-Krise als Beispiele nennt. Schließlich noch die Tatsache, dass Deutschland in Europa immer noch die stärkste Wirtschaftskraft ist und deswegen sich weltweit auch militärisch weiter behaupten muss. Inzwischen wurde durch das Weißbuch der Bundeswehr und durch die Aufstockung des Militärhaushaltes entsprechende finanzielle Ressourcen dafür getätigt, schreibt RIA Novsti-Autor Ilja Plechanow über den Einsatz in Afrika, der den neuen Einsatz der Deutschen in der Welt kritisch analysiert. Da Deutschland als stärkste Wirtschaftskraft nun auch militärisch gefordert ist, könnte es zu einer Renaissance einer imperialistischen Außenpolitik kommen, die es beispielsweise auch in der Zwischenkriegszeit gegeben hatte. Über einen neuen deutschen Imperialismus schrieb der deutsch-russische Sowjet-Journalist Richard Sorge eine marxistische Analyse, wo er einen aufkommenden Imperialismus bereits 1928 erblickte.

„Die deutsche Regierung hat jüngst ein neues Weißbuch zur Sicherheitspolitik angekündigt, das Leitlinien für den Aus- und Umbau der Bundeswehr und der Sicherheitsapparate angesichts veränderter weltpolitischer Krisenlagen und einer gewachsenen „Verantwortung“ des mittlerweile als eine europäische Führungsmacht angesehenen Landes beinhalten soll. Während die Bundesrepublik sich schon länger als einer der größten Waffenlieferanten profiliert, soll nun auch die Fähigkeit zu militärischen Interventionen in weltweitem Maßstab weiter gestärkt werden“, heißt es in der Einleitung eines Beitrags auf dem Portal Linksnetz.de, der sich aufgrund der jüngsten Ereignisse sich mit dem Thema von Sorge befasst. Jedenfalls erweitert sich das Aufgabenspektrum der Bundeswehr auf allen relevanten Ebenen, wie Europäische Union, die NATO, die OSZE und schließlich die UNO, wo man je nach Bedarf immer wieder auch Soldaten in Kriegsgebiete schickt.

 

Zuerst erschienen auf Contra Magazin

 

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