Kurz vor den Syrien-Gesprächen in der kasachischen Hauptstadt Astana suchen die Hauptakteure nach einem Konsens unter Berücksichtigung der eigenen geopolitischen Interessen, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Montag.

 

 

Russland baut seinen Truppenverband in Syrien bis auf ein Niveau ab, das für die Gewährleistung der Kampffähigkeit ausreicht. Zugleich werden russische Militärs sowie ihre Kollegen aus dem Iran und der Türkei sowie Militärvertreter der syrischen Regierung und der Opposition an den internationalen Verhandlungen zu Syrien in Astana am 23. Januar teilnehmen.

 
Nach den Verhandlungen in der kasachischen Hauptstadt soll der Übergang zum Friedensprozess in Syrien neben dem Kampf gegen den Islamischen Staat in Form einer Militär- und Polizeioperation verlaufen, bei der die Hauptrolle die russischen Blauhelme spielen werden. An der Operation sollen auch UN-Beobachter sowie Beobachter aus entsprechenden Einheiten der Türkei und Irans teilnehmen. Nur eine Friedensoperation unter Hauptvermittlung Russlands und eine freiwillige Teilnahme der gemäßigten bewaffneten Gruppierungen könnte eine Roadmap sein, die das Land befriedet.

Ein solches Szenario der Konfliktlösung entstand nach der Analyse des Moskau-Besuchs der Delegation der syrischen Opposition mit dem ehemaligen General Mustafa al-Scheich an der Spitze. Die Delegation soll nach Angaben des russischen Außenministeriums die militärpolitische Lage in Syrien mit Augenmerk auf eine möglichst schnelle Einstellung des Blutbads und eine Intensivierung der Anstrengungen zur politischen Regelung besprochen haben. „Mögen russische Kräfte in jedes Gebiet in Syrien kommen, wir sind bereit, sie zu empfangen, falls sie kommen, um den Frieden herzustellen“, sagte al-Scheich am Freitag zu den Ergebnissen der Verhandlungen. Dabei berief er sich auf die Präsenz von tschetschenischen Einheiten in Syrien, die bereits Friedensfunktionen erfüllen. „Ich sah tschetschenische Militärs in Aleppo, doch ich habe keine Zahlen“. Laut al-Scheich haben diese Einheiten der örtlichen Bevölkerung geholfen, sie geschützt.

Zuvor hatte Moskau ähnliche Angaben dementiert. Bislang wurde nicht offiziell Stellung zu den Äußerungen al-Scheichs genommen. Der erste stellvertretende Chef des Verteidigungsausschusses des Föderationsrates, Franz Klinzewitsch, erläuterte erneut die Position Moskaus – Russland plane keine Bodenoperation in Syrien. Es ist klar, dass die Teilnahme der russischen Truppen an großangelegten Kampfoperationen auf dem syrischen Boden ausgeschlossen ist. Darauf verweisen auch die Berichte über den Abbau der russischen Gruppierung in Syrien sowie die Parameter des russischen Militäretats, der 2017 um eine Billion Rubel gekürzt wird, also fast um ein Drittel. Auch die Logik des in Syrien begonnenen Friedensprozesses sieht kaum eine Intensivierung und einen Ausbau des Kampfpotentials des russischen Militärverbandes in Syrien vor.

Doch der Übergang zum Friedensprozess erfordert eine wichtige militärische Begleitung durch äußere Kräfte. Unter Bedingungen, bei denen die Regierungskräfte nur ein Drittel des Territoriums des Landes kontrollieren, liegt auf der Hand, dass nur Friedenskräfte die Situation in Syrien kontrollieren können. Mustafa al-Scheich gab zu verstehen, dass eine solche Rolle von russischen Blauhelmen übernommen werden könne. Laut militärdiplomatischen Quellen wird die Präsenz russischer Friedenstruppen in Syrien eines der Hauptthemen beim Treffen in Astana sein.

Während Mustafa al-Scheich mit Journalisten sprach, wurden in russischen und ausländischen Medien erneut Informationen darüber erörtert, dass nach Syrien tschetschenische Militärs geschickt werden können. Diesmal wurde berichtet, dass es sich um Kämpfer der 46. Brigade der Nationalgarde handele, deren Stab sich in Grosny befindet. Bislang wurden diese Informationen offiziell nicht bestätigt. Inzwischen verweisen Medien darauf, dass die russischen Gesetze den Einsatz der Truppen der Nationalgarde in Militärkonflikten außerhalb Russlands einschränken. Das bedeutet, dass die Kämpfer der Nationalgarde ohne entsprechenden Beschluss auf der höchsten Ebene kaum nach Syrien geschickt werden.

Es ist nicht ausgeschlossen, dass ein solcher Beschluss getroffen wird. Der Sekretär des Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew, hatte im Mai 2016 in Grosny geäußert, dass die Erfahrungen Russlands bei der Regelung der Situation in Tschetschenien auch in anderen Ländern gefragt werden könnte. Diese Erfahrungen könnten auch in Syrien genutzt werden, insbesondere in den Provinzen Idlib, Aleppo, Latakia, wo ein Teil des Territoriums von protürkischen sunnitischen Bandengruppen kontrolliert wird.

Bislang ist nicht bekannt, wie die Türkei auf diese Ideen reagieren wird. Der Sprecher des türkischen Präsidenten, Ibrahim Kalin, sagte am Samstag, dass Ankara nicht daran glaube, dass ein einheitliches und friedliches Syrien möglich sei, solange Baschar Assad an der Macht bleibe. „Allerdings wollen wir sehen, wie die Verhandlungen in Astana verlaufen und wollen uns bei dieser Frage weiter bewegen“.

Quelle: Sputnik

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