Die Republik Krim fordert als Gebiet Russlands per UN-Resolutionsentwurf, dass die Fälle von Verletzung der Menschenrechte auf der Halbinsel, als sie noch zur Ukraine gehörte, anerkannt werden. Dies berichtet am Montag die russische Zeitung „Rossijskaja gaseta“.

 

Laut dem Vorsitzenden des Krim-Komitees für auswärtige Beziehungen, Saur Smirnow, will der Resolutionsentwurf die Aufmerksamkeit der Uno auf die Verstöße gegen die Menschenrechte in der Ukraine lenken. Die Behauptungen sollen mit entsprechenden Dokumenten belegt werden. „Der UN-Resolutionsentwurf der Krim an die Ukraine ist bereits ausgearbeitet“, so Smirnow. „Darin spiegelt sich ein breites Spektrum aller Ereignisse wider, die unter anderem mit Verletzungen der Menschenrechte auf der Krim in der ukrainischen Periode verbunden sind. Wir haben uns bemüht, die ganze Situation in chronologischer Reihenfolge zu beschreiben.“

Dabei sei auch die Rückkehr der Krim-Tataren in ihre historische Heimat Anfang der 1990er Jahre analysiert worden, als jene zwei Jahrzehnte lang weder Land noch Wohnraum noch die nötige Ausstattung ihrer kompakten Siedlungsorte erstreiten konnten. Keine einzige Amtsperson des ukrainischen Staates sei bislang für die Verletzung der Rechte der deportierten Bürger zur Verantwortung gezogen worden.

Eine von der Uno im November 2016 auf Initiative der Ukraine verabschiedete Resolution hatte die Krim-Behörden bewogen, diesen Resolutionsentwurf auszuarbeiten. Das Papier verurteile die angebliche „Verletzung der Menschenrechte und Diskriminierungsmaßnahmen“ gegen Bewohner der Halbinsel, darunter die Krim-Tataren. 73 Länder hatten für die Resolution, 23 dagegen gestimmt. 76 Länder enthielten sich der Stimme und 21 weitere blieben der Abstimmung fern. Demnach hatte nur etwa ein Drittel der UN-Mitgliedsländer jene Resolution unterstützt.

Die UN-Vollversammlung hatte zudem zu einem internationalen Überblick zur Lage der Menschenrechte auf der Krim aufgerufen.

Nach dem nationalistischen Umsturz in Kiew im Februar 2014 hatten sich die Bewohner der Krim bei einem Referendum für die Eingliederung der Halbinsel in den Bestand Russlands ausgesprochen. Moskau befürwortete dies. Der Westen und ebenso die Ukraine haben dieses Referendum und die Aufnahme der Krim in den Bestand Russlands nicht anerkannt, was die Beziehungen seitdem stark belastet.

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