Die EU hat sich vor wenigen Monaten im Rahmen ihres Konzepts zur „Strategischen Kommunikation“ einen verschärften Propagandakrieg gegen Rußland verordnet. Dabei soll unter anderem auf Zensur und Kooperation mit der NATO gesetzt werden.

Das soziale Netzwerk Facebook prescht jetzt vor und demonstriert, wie das in der Praxis aussehen kann: Facebook hat jetzt den russischen Informationskanal RT bis zur Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Donald Trump (Heute um 18 Uhr MEZ) dahingehend blockiert, daß RT bis zu diesem Zeitpunkt keine Links, Bilder und Videos auf seiner englischsprachen Facebook-Seite veröffentlichen kann.

Die Zensur soll bis zum 21. Januar, 8.25 Uhr, bestehen bleiben. Ab diesem Zeitpunkt ist der neue US-Präsident im Amt. Beobachter rätseln nun, was Facebook mit der Maßnahme bezweckt. Offenbar wird befürchtet, daß unschöne Bilder von randalierenden Linken über RT um die Welt gehen – einschlägige Gruppen kündigten in den letzten Tagen an, Washington aus Protest gegen die Vereidigung Trumps lahmlegen zu wollen. Bis zu 750.000 Protestler werden in der US-Hauptstadt erwartet.

Die Facebook-Zensur wurde nach der Ausstrahlung der Pressekonferenz des scheidenden Präsidenten Barack Obama verhängt. Dieser sprach sich dabei erneut gegen eine Aufhebung der Sanktionen gegen Rußland aus. Im übrigen müßten die USA ihre Vorbildfunktion in Sachen Menschenrechte und Demokratie aufrechterhalten. In einem Land, in dem Information und Kommunikation neuerdings durch unverhohlene Zensur wie gegen den russischen Sender RT reglementiert werden, hat eine solche Ankündigung allerdings einen eigenartigen Beigeschmack. 

Quelle: Zuerst!