Angebliche russische Desinformationskampagnen stehen im Fokus der EU-Kommission, berichtet das Contra Magazin auf seiner Seite.

Von Marco Maier

Das Motto der Eurokraten in Brüssel scheint klar zu sein: Alles was medial aus Russland kommt, fällt unter die Kategorie Desinformation bzw. Fake News. Deshalb wurde schon im März 2015 die «Strategische Kommunikations-Taskforce Ost» im Europäischen Auswärtigen Dienst geschaffen, die sich mit angeblicher «russischer Propaganda» beschäftigt.

Nun will die EU-Kommission in Brüssel noch in diesem Jahr Leitlinien für «freiwillige Maßnahmen» von Online-Plattformen herausgeben. Eine Sprecherin sagte Medienberichten zufolge: «Die EU-Kommission ist der Ansicht, dass die Verhinderung von Manipulation im Internet eine Selbstverpflichtung der sozialen Medien ist». Weiters betonte sie: «Fake News oder Desinformation ist ein größer werdendes Problem in Europa und weltweit. Dies ist keine kleine Bedrohung. Es ist eine sehr reale, und eine, die wir sehr ernst nehmen.»

Im Grunde genommen wird hier jedoch eine politisch motivierte Hetzkampagne gefahren, mit der die eigenen Positionen gemeinsam mit den ohnehin weitestgehend unkritischen Mainstreammedien verteidigt werden sollen. Andere Ansichten und Standpunkte werden dafür als «Fake News», als Propaganda oder als Desinformation diffamiert. Ob dies nun auswärtige Konflikte (z.B. Ukraine oder Syrien) oder aber auch interne Kritik (z.B. an der EU, dem Euro oder der Regierungspolitik) betrifft, spielt keine Rolle. Wer sich gegen das Establishment stellt, muss schlechtgemacht und möglichst zensiert werden.