Die syrische Opposition hat einen von Russland vorgelegten Verfassungsentwurf abgelehnt und den Kreml vor einer Wiederholung der Fehler der einstigen Administration George W. Bushs im Irak gewarnt, wie die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf Yahya al-Aridi von der Oppositionsdelegation in Astana berichtet.

 

 

„Wir haben ihnen (den Russen – Anm. der Red.) gesagt, dass einzig das syrische Volk die Verfassung Syriens schreiben darf“, sagte Yahya al-Aridi in einem Telefongespräch mit Bloomberg. „Die Erfahrung von Paul Bremer im Irak ist beispielhaft: Wenn die Verfassung von einem anderen Land geschrieben wird, wird sie nicht funktionieren“, hieß es. Zu den Einzelheiten wollte sich der Oppositionsvertreter nicht äußern.

 

Nach Angaben russischer Medien soll der syrische Präsident gemäß dem russischen Verfassungsentwurf für sieben Jahre ohne Wiederwahlmöglichkeit gewählt werden. Die Befugnisse des Präsidenten sollen zugunsten des Zweikammerparlaments umverteilt werden. Das Dokument sieht außerdem die Bildung einer kurdischen Autonomie vor. Der Verfassungsentwurf lehnt die Scharia als Rechtsquelle klar ab.

 

Wie der Chef der Delegation der Oppositionellen, ein Anführer der Gruppierung „Dscheisch al-Islam“, Muhammed Allusch, zuvor vor Journalisten gesagt hatte, hat die Opposition eigene Forderungen an die russische und türkische Delegationen formuliert: darunter den Abzug jeglicher Auslandskräfte aus Syrien und den Ausschluss des Iran aus den Garanten-Ländern für die Waffenruhe. Die Opposition forderte auch eine sofortige Aufhebung der Blockade syrischer Städten und die Organisierung von Sicherheitskorridoren für humanitäre Hilfe. Strafgefangene sollen auf freien Fuß gesetzt werden. Die Vertreter des offiziellen Damaskus haben diese Forderungen abgelehnt, so Allush.

 

Wie der russische Chefunterhändler Alexander Lawrentjew sagte, sollte Russlands Verfassungsentwurf für Syrien nur den Prozess vorantreiben, „ohne uns in die Besprechung und Annahme einer neuen Verfassung einzumischen.“

 

Bereits bei den Syrien-Verhandlungen im November 2015 in Wien war beschlossen worden, dass in Syrien innerhalb von 18 Monaten eine neue Verfassung angenommen und Wahlen durchgeführt  werden müssen.

 

Quelle: Sputnik

 

 

 

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