Der russische Präsident Wladimir Putin wird sich heute in Budapest mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban treffen. Er gilt als einer seiner wichtigsten Verbündeten und Gleichgesinnten in der EU, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Donnerstag.

Sein eintägiger Besuch soll vor allem die Stabilität der politischen Allianz zwischen Ungarn und Russland untermauern. Allerdings müssen die Seiten auch viele Themen ganz pragmatisch besprechen.

Über die Vorbereitung des Gipfeltreffens hatten die Außenminister beider Länder, Sergej Lawrow und Peter Szijjarto, am 23. Januar in Moskau gesprochen. „Ungarn wartet ungeduldig auf den Besuch wegen der schnellen Veränderung der internationalen Situation“, sagte Szijjarto damals.

Allerdings sind nicht alle in Ungarn mit ihm einverstanden. Die Oppositionspartei „Zusammen“ plant heute in Budapest eine Aktion unter dem Namen „Pfeifkonzert“ „gegen die Union Orban-Putin“. Die Partei kritisiert den ungarischen Premier für dessen enge Kontakte zu Russland. Und Moskau werfen die Parteimitglieder „anti-liberale Staatsführung, Unterdrückung von Menschenrechtlern, Korruption und Beschränkung der Pressefreiheit“ vor. Zudem bestehen sie darauf, dass Ungarns Zukunft an die EU und nicht an Putins Russland geknüpft werde.

 

Ungarische Politologen verweisen darauf, dass die Regierungsparteien in ihrem Land unabhängig von ihren politischen Überzeugungen sich immer um gute Beziehungen mit Moskau bemühen, während die Oppositionskräfte stets dagegen auftraten. Früher hatte sich Orban wegen seiner antisowjetischen Rhetorik einen Namen gemacht, als das kommunistische Regime in Ungarn zusammenbrach. Und 2007 sagte er als Oppositionspolitiker, es wäre „höchste Zeit, den Russen die Tür zu zeigen, so dass sie später nicht wieder durch das Fenster hereinkommen“. Aber die Zeiten ändern sich: Als Regierungschef zeigt Orban große Sympathie für Russland.

Der Historiker Zoltán Biró sagte gegenüber „Kommersant“, Orban lege sehr viel Wert auf die Kontakte mit dem Kremlchef. „Er hofft wohl, einen Teil der Kraft zu bekommen, die Putin und ganz Russland jetzt haben. Mit anderen Worten: Diese enge Freundschaft verleiht Orban zusätzliche Bedeutung in den eigenen Augen.“

 

Peter Szijjarto hatte zuvor angekündigt, dass auf der Tagesordnung der Verhandlungen in Budapest vor allem die Perspektiven der Wirtschaftskooperation unter den Bedingungen der antirussischen Sanktionen stehen werden. In diesem Zusammenhang erwähnte Zoltán Biró, dass Ungarn wegen der europäischen Russland-Sanktionen laut Szijjarto 6,5 Milliarden Euro verloren hätte.

Diese Zahl hält der Historiker für stark übertrieben. „Nach Angaben der ungarischen Analyse-Webseite Portfolio beliefen sich die Verluste des Landes in den letzten zweieinhalb Jahren auf 650 Millionen Dollar. Und das österreichische Wirtschaftsforschungsinstitut Wirtschaftsforum schätzte sie im Dezember des vorigen Jahres auf 750 Millionen Euro. Wenn Fakten immer noch eine Bedeutung haben, dann wird Orbans Regierung es sehr schwer haben, in Brüssel die Aufhebung der Russland-Sanktionen zu initiieren“, vermutet Biró.

 

 

Auch Vertreter der Wirtschaftskreise glauben kaum an eine solche Entwicklung der Situation. „Wenn Wladimir Putin vorhätte, über die Abschaffung der Sanktionen zu sprechen, dann wäre er zu Angela Merkel gereist“, sagte der Unternehmer Sandor Uihei gegenüber „Kommersant“. „Aktuell hat Viktor Orbans Meinung keine Bedeutung in Brüssel.“

Auffallend ist übrigens, dass Orbans Minister häufig erklärt hatten, sie seien gegen die Russland-Sanktionen, aber Ungarn stimmte immer gemeinsam mit den anderen EU-Mitgliedern für ihre Verlängerung.

Was die wirtschaftliche Tagesordnung der Budapester Gespräche angeht, so wird im Mittelpunkt die Kooperation im Energiebereich stehen, und zwar die russischen Gaslieferungen nach Ungarn nach 2021, wenn die aktuellen Verträge auslaufen.

 

Ein weiteres wichtiges Thema ist der Bau von zwei neuen Meilern des AKW Paks. Der erste Energieblock des Kraftwerkes, das etwa 40 Prozent des Strombedarfs Ungarns deckt, wurde noch 1982 unter unmittelbarer Beteiligung der Sowjetunion gebaut. Seit dieser Zeit wurden in Paks vier russische Meiler mit insgesamt 440 Megawatt Leistung gebaut. Ihre Betriebszeit läuft allmählich ab, es sollen zwei neue Reaktoren mit 1200 Megawatt Leistung gebaut werden. Daran könnte sich der russische Atomenergiekonzern Rosatom beteiligen.

 

„Für Viktor Orban ist vor allem der Wirtschaftsaspekt der Verhandlungen wichtig“, sagt Alexander Stykalin vom russischen Institut für Slawistik. „Ungarn ist auf russische Lieferungen von Energieträgern angewiesen. Andererseits ist für Orban das Treffen auch im politischen Sinne wichtig, denn er kümmert sich um sein Image als Politiker, der von Brüssel unabhängig ist.“

Der russische Staatschef verfolge andere Ziele. „Wladimir Putin sucht in der EU nach Politikern, die mit den russischen außenpolitischen Sichtweisen möglichst solidarisch wären. Viktor Orban ist in diesem Sinne eine geeignete Figur, wenn man seine Vorgehensweise in Fragen wie Verteidigung der nationalen Interessen und Aufrechterhaltung der Eigenständigkeit seines Landes im einheitlichen Europa bedenkt“, so Experte Stykalin.

Quelle: Sputnik Deutschland

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