Die neue Administraton unter Präsident Trump hat einen weiteren Schritt in Richtung Entspannung mit Russland gemacht. Wie verschiedene Portale berichten, würde die Sanktionen gegen den russischen Inlandsnachrichtendienst FSB gelockert.

Flag waving and celebrations at the US capitol building in Washington DC

Die USA lockern die Sanktionen gegen den russischen Geheimdienst FSB. Dies geht aus einer offiziellen Verordnung des US-Finanzministeriums vom heutigen Donnerstag hervor, wie unter anderem die Nachrichtenagentur Interfax berichtet. 

Am 30. Dezember verhängte Barack Obama neue Sanktionen gegen Russland. Er bezichtigte Russland der Manipulation des US-Wahlkampfs durch Hackerangriffe. Zu den Strafmaßnahmen gehörte nicht nur die Ausweisung von 35 russischen Diplomaten, sondern Beschränkungen im Umgang mit dem russischen Geheimdienst FSB. Auf der unteren Twittermeldung von der Nachrichtenagentur Sputnik können sie diesen Vorgang nachlesen.

IT-Produkte dürfen wieder verkauft werden

Am Samstag telefonierte der neue US-Präsident Donald Trump mit Wladimir Putin. Ob und wie das mit der jüngsten Verordnung zusammenhängt, ist nicht bekannt. Jedenfalls wurden die Sanktionen gegen den FSB nun gelockert. Das US-Finanzministerium erlaubt nun „bestimmte Transaktionen“ zwischen den USA und dem russischen Geheimdienst. Welche Güter oder Dienstleistungen konkret betroffen sind, wird im Text nicht erwähnt, schreibt das Portal Ostexperte.de.

Auf der Website des Ministeriums heißt es:

„Die GL 1 [Allg. Lizenz – Anm. d. Red.] genehmigt bestimmte Transaktionen mit dem FSB, die für die Einfuhr, den Vertrieb oder die Verwendung bestimmter Informationstechnologieprodukte in der Russischen Föderation notwendig und üblicherweise unerheblich sind.“

Die Verordnung betrifft auch IT-Lizenzen, die zum Zwecke der gemeinsamen Strafverfolgung benötigt werden. Das Transaktionslimit beträgt 5.000 US-Dollar pro Jahr.

Die Erlaubnis gilt nicht für Export, Re-Export oder Vermittlung von Gütern und Technologien auf die Krim. Auch die Einreisesperren wurden nicht aufgehoben. Die Obama-Administration verhängte wegen der Ukraine-Krise zahlreiche Einreiseverbote für russische Geschäftsleute und Politiker.

 

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