Immer mehr häufen sich die Beschwerden über das Nachrichtenprogramm Tagessschau auf ARD. Im folgenden wird dafür plädiert daran auch nicht so schnell etwas zu ändern.

von U.Gellermann / Rationalgalerie

Der 2. 12. 2016 muss ein wunderbarer Tag im Leben der NDR-Rundfunkräte gewesen sein: Ganze 12 Programmbeschwerden der Herren Bräutigam und Klinkhammer haben sie „Nach intensiver Diskussion und sorgfältiger Prüfung des Sachverhalts“ komplett zurückgewiesen. Um sie dann im Bündel mit immer der selben Begründung „Der Rundfunkrat konnte keinen Verstoß gegen die für den NDR geltenden Rechtsvorschriften feststellen“ an die Beschwerdeführer zurückzusenden. Wie lange werden sie für die Sichtung der Beschwerden gebraucht haben? Zehn Minuten? 30 Minuten? Einen Wimpernschlag? Eher die letzte Zeitspanne. Denn in den Beschwerden waren Themen von der Beratung der G7-Staaten über die Eskalation im syrischen Aleppo bis hin zum Einreiseverbot gegen Michail Gorbatschow in die Ukraine. Da kennt sich der NDR-Rundfunkrat aber sowas von aus. So was behandeln die Damen und Herren doch mal eben mit rechts. Und gefreut haben sie sich bei der Ablehnung sehr: Sie, die sonst im Sender nichts zu sagen haben, auch weil sie nie was sagen, konnten anderen endlich mal die Meinung geigen: „Weist der Rundfunkrat Ihre Programmbeschwerde zurück!“

Der NDR-Rundfunkrat wird, anders als Demokraten glauben mögen, nirgends gewählt. Seine 58 Mitglieder werden „entsandt“. Von den Vertretern der Kirche über solche des Bauernverbandes oder des Verbandes der Opfer des Stalinismus bis hin zu einem Mitglied der Umweltschutzorganisation Robin Wood: Fast alle sind irgendwie vertreten. Und wie sie in ihren Verbänden an diese Funktionen kommen, weiß man nicht. Bei Licht besehen ist die Kontrollinstanz des mächtigen Mediums, das auch die TAGESSCHAU produziert, eher undemokratisch zustande gekommen. Und wer sich den Vorstand des NDR Rundfunkrates ansieht, dem vergeht auch schnell die Annahme, der Rat vertrete eine gesellschaftliche Breite.

Da haben wir Ursula Thümler, die unter „Vorsitzende des Arbeitskreises Medien des Landesfrauenrates Niedersachsen e. V.“ firmiert, aber auf dem Ticket der FDP in den Rat kam. Die Rätin Ute Schildt ist immerhin offen und ehrlich für die SPD in Mecklenburg-Vorpommern unterwegs. Frau Dagmar Pohl-Laukamp segelt unter der Flagge des „Landesnaturschutzverband Schleswig-Holstein“ im Rat, gehört aber seit Jahr und Tag zum Apparat der CDU. Und Uwe Grund war mal für die Gewerkschaft im Gremium, ist aber spätestens als er eine Programmbeschwerde zur Rentenpolitik zurückwies – da wurde in der TAGESSCHAU die pure Regierungs-Position referiert – als gewöhnlicher Sozialdemokrat und Lover der GroKo enttarnt. Das ist doch schön: Die Parteien, die den Intendanten und die Chefredakteure des Senders unter sich auskungeln, besetzen über Tarnorganisationen auch noch den Vorstand des Rundfunkrates. Der versteht sich natürlich als Beschwerden-Abwehr-Organisation und hat längst normierte Abwehr-Briefe entwickelt. Das halten die dort für klug und sind nicht einmal schlau.

Seit rund zwei Jahren fertigen Klinkhammer und Bräutigam nun eine Programmbeschwerde nach der anderen. Komplet alle werden konstant und routiniert abgelehnt. Wer den Nutzen der Beschwerden bezweifelt, ist auf die tauben Räte fixiert. Längst aber haben die Beschwerden, durch ihre Verbreitung über die vielen unterschiedlichen Sites im Netz, zu einer Gegenöffentlichkeit beigetragen. Zu einer Öffentlichkeit unterhalb und neben der ARD. Einer Öffentlichkeit, die den öffentlich-rechtlichen Sendern längst nicht mehr traut. Einer Öffentlichkeit, die an den Manipulationen der Sender die Manipulationen der Herrschaft erkennen kann. Mit Beschwerden aller Art macht man nichts verkehrt.

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