Der Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump hat den Iran im Visier. Doch die Begründungen für die Drohungen sind fadenscheinig. Auf dem unteren Bild Trump auf einer Rede bei AIPAC.

Von Daniel McAdams / Antikrieg

Es war nicht schwer, das vorherzusehen. Präsident Trumps nationaler Sicherheitsberater General Michael Flynn gab heute eine eindeutige Drohung an die Regierung des Iran von sich und stellte unheilverkündend fest: „vom heutigen Tag an setzen wir den Iran offiziell ganz oben auf die Liste.“ Weniger eindeutig ist die Begründung des Generals für diese Drohung.

Flynn nennt zwei Rechtfertigungen dafür, dass er die Vereinigten Staaten von Amerika auf den Kriegspfad gegen den Iran bringt. Beide sind dubios. Zum ersten gibt er dem Iran die Schuld an einem vor kurzem erfolgten Angriff gegen ein Schiff der saudischen Marine, der im Jemen von Houthikämpfern durchgeführt wurde. Laut Flynn ist es der Iran, der tatsächlich verantwortlich für den Angriff ist, weil die Houthis vom Iran unterstützt werden, was seinerseits eine fadenscheinige Behauptung ist.

Sogar wenn es wahr wäre, dass die Houthis iranische Stellvertreter sind, wird diese Art von mitgefangen-mitgehangen-Begründung schnell peinlich, wenn man bedenkt, was einige von den Vereinigten Staaten von Amerika unterstützte Rebellen in Syrien mit amerikanischen Waffen und Ausbildung getan haben. Junge Buben enthaupten zum Beispiel.

Was Flynn nicht erwähnt, ist dass Saudiarabien den benachbarten Jemen seit 2015 unter Mithilfe der Vereinigten Staaten von Amerika angegriffen, Zehntausende Getötete und Verwundete hinterlassen und das ärmste Land des Mittleren Ostens in eine verheerende Hungersnot gestürzt hat. Der Krieg Saudiarabiens gegen den Jemen war nicht provoziert, sondern wurde begonnen, um dem südlichen Nachbarn Riyadhs bevorzugten Führer aufzuzwingen. Gemäß Flynns Logik passt es perfekt, wenn Saudiarabien einen mörderischen Angriffskrieg gegen ein anderes Land beginnt. Aber das Opfer des Angriffs wehrt sich besser nicht, oder die Vereinigten Staaten von Amerika werden die Schuld einem dritten Land zuschieben, das nichts damit zu tun hat.

Und das sind die Experten?

Der zweite Grund, um den Iran an die Spitze von Flynns Liste zu setzen: am vergangenen Wochende testete der Iran eine Mittelstreckenrakete, was nach Meinung Flynns das von den P5+1 ausgehandelte und von der UNO unterstützte Atomabkommen mit dem Iran verletzt. Die Resolution 2231 des UNsicherheitsrats „fordert den Iran auf,“ keine Aktivitäten in Richtung Raketen zu unternehmen, die atomare Waffen befördern können, aber dieser Abschnitt wurde eher als ein Wunsch interpretiert als als ein Verbot. In dem Atomabkommen gibt es keine spezifischen Vorschriften, die den Iran ausdrücklich daran hindern, eine Rakete zu testen.

In der Tat hat der Iran seit der Unterzeichnung des Atomabkommens mehrere Raketen getestet, aber dieses Mal unterscheidet sich die Reaktion der Vereinigten Staaten von Amerika wesentlich. Der Iran wurde „ermutigt,“ so General Flynn, durch eine Administration Obama, die „schwach und ineffektiv“ in ihrem Umgang mit dem Iran war. Er jammerte dann noch, dass der Iran „den Vereinigten Staaten von Amerika gegenüber nicht dankbar für diese Abkommen war.“

Flynns Untergebene haben sich lange über seinen aggressiven Stil beschwert, darunter über eine Forderung nach der Attacke auf eine CIA-Einrichtung in Bengazi 2012, die Analysten müssten eine Verbindung zum Iran finden. Dieser Druck, Geheimdienserkenntnisse „hinzubiegen,“ damit sie zu einer vorherbestimmten Politik passen, erinnert auf unheimliche Weise an die Methoden, die eingesetzt wurden, um den Krieg 2003 gegen den Irak voranzutreiben. Von seinem damaligen Posten als Chef des Militärgeheimdiensts DIA wurde er laut Berichten wegen seiner extrem feindseligen Ansichten gegenüber dem Iran gefeuert.

Wenn man Präsident Trumps Telefongespräch mit dem saudischen König, in dem sie die „destabilisierenden” Aktionen des Iran diskutierten, und einen Gesetzentwurf über eine präventive Kriegsbevollmächtigung, der im US-Repräsentantenhaus dahindümpelt, zusammenzählt, dann liegt zur Zeit die Gefahr eines Angriffs der Vereinigten Staaten von Amerika auf den Iran nur einen Unfall – oder eine Operation unter falscher Flagge – weit entfernt.

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