Die französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen hat ihr Wahlkampfprogramm veröffentlicht und verspricht darin im Fall ihres Wahlsieges den Ausstieg des Landes aus dem NATO-Militärkommando und die Durchführung eines Referendums über die EU-Mitgliedschaft.

 

Marine Le Pen, Chefin der französischen Front National

 

Le Pens Wahlkampfprogramm enthält 144 Punkte. Im ersten heißt es, zur Rückkehr der nationalen Souveränität in die Hände des französischen Volkes solle ein Referendum über die Mitgliedschaft des Landes in der Europäischen Union durchgeführt werden. Le Pen wolle ein Europa sehen, das aus „unabhängigen Staaten im Dienste ihrer Völker“ bestehe.

 

Was die Nato-Mitgliedschaft des Landes betreffe, so meint Le Pen, dass ein Austritt aus dem Militärkommando der Organisation notwendig sei, „damit Frankreich nicht in Kriege hineingezogen wird, die seinen Interessen widersprechen“. Dabei plant sie die Anhebung der Militärausgaben innerhalb von fünf Jahren bis auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts sowie den Wiederaufbau einer vollwertigen Rüstungsindustrie, um Frankreichs strategische Unabhängigkeit zu garantieren.

 

Die Präsidentschaftskandidatin verspricht, die Gefahr des Terrorismus vollkommen zu beseitigen, indem alle Organisationen radikaler Islamisten auf französischem Territorium ausgemerzt werden sollen. Insbesondere tritt sie für die Schließung jener Moscheen ein, in denen laut dem Innenministerium extremistisches Gedankengut gepredigt wird. Die Finanzierung derartiger Institutionen aus dem Ausland müsse verboten werden. Zudem müsse die unkontrollierte Zuwanderung ihres Erachtens gestoppt und der Austritt aus der Schengen-Zone erklärt werden. Die Naturalisierung der illegalen Zuwanderer müsse unmöglich gemacht und deren Abschiebung vereinfacht werden, meint sie.

 

In Bezug auf den Staatsaufbau tritt Le Pen für eine Verringerung der Zahl der Mitglieder der Nationalversammlung bis auf 300 Abgeordnete und der Senatoren – bis auf 200 ein. Die Bevölkerung solle die Möglichkeit bekommen, Referenden zu organisieren, wenn sich mindestens 500.000 Wähler dafür ausgesprochen haben.

 

Ein wesentlicher Teil ihres Wahlkampfprogrammes ist sozialen Fragen gewidmet. So wird zum Beispiel die Notwendigkeit deklariert, das Renteneinstiegsalter auf 60 Jahre festzulegen. Le Pen verpflichtet sich ebenso, die  französische „nationale Identität“ und die französische Sprache zu verteidigen.

 

In der internationalen Sphäre soll Frankreich ihr zufolge ein Teil der sich auf gleichberechtigte Beziehungen zwischen den Staaten stützenden multipolaren Welt sein.

 

Marine Le Pen ist die Präsidentschaftskandidatin der konservativen Partei „Front National“. Sie tritt traditionell gegen den Migrantenzustrom und für den EU-Austritt des Landes ein. Wie mehrere Umfragen ergaben, gehört Le Pen neben dem Ex-Wirtschaftsminister Emmanuel Macron und dem Ex-Premierminister François Fillon zu den Favoriten im Ringen um das höchste Amt Frankreichs.

 

Quelle: Sputnik