Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Saarland, Oskar Lafontaine, gibt der Zeitung Die Welt ein Interview. Die Zeit greift bestimmte Teile des Interviews heraus und macht aus Lafontaine einen Hardliner in Sachen Abschiebung. Die sozialen Medien kochen über.

von Timo Kirez /RT Deutsch

 

Es ist offenbar unmöglich geworden, ein Linker zu sein in diesem Land. Setzt man sich für Frieden und Entspannung gegenüber Russland ein, ist man ein naiver und gefährlicher Putin-Versteher. Fordert man mehr soziale Gerechtigkeit, leidet man unter Sozialneid und ist zu nachsichtig mit den arbeitsfaulen Schmarotzern. Macht man auf Probleme aufmerksam, die im Zuge der Einwanderung in Deutschland auftreten können, ist man praktisch schon ein Nazi.

Das ist in etwa das Niveau der heutigen öffentlichen Debatten. Wir leben in einem Zeitalter der Kurzschlüsse und bei irgendwem brennt immer eine Sicherung durch. Es geht fast ausschließlich nur noch um Schlagworte und Totschlagargumente. Wie bei dem pawlowschen Hund braucht man nur mit einer bestimmten Glocke bimmeln, ein bestimmtes Wort aussprechen – schon fließt der Geifer.

Wie wenig man mit einem rationalen, also vernunftgesteuerten Diskurs heute noch durchdringt, beweist die Art und Weise, wie Die Zeit mit einem Interview von Oskar Lafontaine in der Welt umgeht. Und wie sich danach die Diskussion in den sozialen Medien verselbstständigt. Es lohnt sich, das Original-Interview in der «Welt» zu lesen. Lafontaine gibt in diesem eher kurzen Interview einen Abriss über die Themen der Linken für die anstehende Bundestagswahl.

 

Er äußert sich zu Außenpolitik, Wirtschaftspolitik und Flüchtlingspolitik. Was seine politischen Positionen im Interview betrifft, gibt es keine Überraschungen. Lafontaine ist in dieser Hinsicht übrigens ein Phänomen in der deutschen Politiklandschaft: Wer seine älteren Interviews liest, die zehn Jahre oder noch länger zurückliegen, wird eine gewisse Kontinuität entdecken.

Wenn man das Interview in der Welt liest, lohnt es sich, einen kleinen Test zu machen. Man zähle einfach, wie oft das Wort «sozial» und wie oft das Wort «Abschiebung» in dem Interview vorkommen. Das Ergebnis wird nicht verraten. Nur so viel: Das Wort «Abschiebung» fällt genau ein Mal. Die Zeitung fragt:

Wie gehen wir mit jenen um, die weder vor Verfolgung noch vor Krieg fliehen, die aber trotzdem Flüchtlingsschutz in Deutschland beantragen?

Oskar Lafontaine antwortet darauf:

Viele Bundesländer setzen richtigerweise auf die freiwillige Rückkehr und bieten Hilfe an. Letztendlich muss aber der Staat darüber entscheiden können, wen er aufnimmt. Das ist nun mal die Grundlage staatlicher Ordnung. Wer illegal über die Grenze gekommen ist, der sollte ein Angebot bekommen, freiwillig zurückzugehen. Wenn er dieses Angebot nicht annimmt, bleibt nur die Abschiebung. Das sehen auch die Landesregierungen so, an denen die Linke beteiligt ist.

Man muss kein Sprach- oder Kommunikationswissenschaftler sein, um die Formulierung «bleibt nur die Abschiebung» so zu verstehen, wie sie in diesem Kontext gemeint ist. Nämlich als Ultima Ratio. Doch wie übertitelt Die Zeit ihren Artikel zu dem Lafontaine-Interview? Natürlich so:

Oskar Lafontaine fordert konsequentere Abschiebungen

Doch damit nicht genug. Die Passage aus dem Interview in der «Welt», in der Lafontaine von Abschiebungen spricht, wird zwar in der «Zeit» wortgetreu wiedergegeben, doch ein wichtiges Detail wird weggelassen und ein kleiner pikanter Zusatz hinzugefügt. Die Zeit schreibt:

 

Auch im Streit um Abschiebungen positionierte sich der Fraktionsvorsitzende der saarländischen Linken deutlich. «Wer illegal über die Grenze gekommen ist, der sollte ein Angebot bekommen, freiwillig zurückzugehen. Wenn er dieses Angebot nicht annimmt, bleibt nur die Abschiebung», sagte Lafontaine. Damit ging der Oppositionsführer im saarländischen Landtag auf Distanz zu vielen Parteikollegen, die sich gegen Abschiebungen nach Afghanistan oder nordafrikanische Staaten einsetzen.

Erstens spricht Lafontaine aber nicht von «Abschiebungen nach Afghanistan oder nordafrikanische Staaten», und zweitens wähnt er sich auf Linie mit Landesregierungen, an denen Die Linke beteiligt ist. Wie kann er dann jedoch gleichzeitig «auf Distanz zu vielen Parteikollegen» sein, wie es Die Zeit propagiert? Zudem lehnen die erwähnten Landesregierungen mit Beteiligung der Linken Ausweisungen nach Afghanistan explizit ab.

Man muss dazu wissen, dass mit Jochen Wegner, Chefredakteur von Zeit-Online, und Stefan Wilke, dem Chefreporter der «Zeit», zwei Mitarbeiter dieses Mediums im Ethikrat von Correctiv sitzen. Also jenes Organs, das Facebook künftig auf Fake News kontrollieren soll. David Schraven, Herausgeber von Correctiv, erklärte gegenüber dem Portal Meediabereits:

Gerade bei den klassischen Pressemedien haben wir aber schon eine ziemlich gut wirkende Selbstkontrolle. Da gibt es den Presserat, in den einzelnen Häusern gibt es Ombudsmänner, Leser-Beiräte und sonstige Sachen. Jeder macht mal einen Fehler. Da würde ich grundsätzlich darauf vertrauen, dass diese erprobten Instrumente der Selbstkontrolle funktionieren. Deswegen kann man sich die Arbeit an dieser Stelle wohl sparen.

Dass die abenteuerlichen Interpretationskünste der «Zeit» — man könnte auch sagen Fake News — im Falle Lafontaines nicht kommentarlos bleiben würden, war in Anbetracht der vergifteten Diskurskultur zu erwarten. Als Reaktion auf den Beitrag der «Zeit» hagelte es geharnischte Kommentare in den sozialen Netzwerken. Vor allem von vermeintlich links gesinnten Menschen. Der übliche unreflektierte Shitstorm. Eine Linke mit Lafontaine sei unwählbar, Lafontaine und Wagenknecht unterschieden sich doch kaum mehr von der AfD, «Wer Lafo wählt, der wählt Petry», um hier nur einige Beispiel zu erwähnen.

Der Beleg, dass diese Kommentatoren das Interview von Lafontaine nicht gelesen haben, findet sich im Interview selbst. Die «Welt» fragt Lafontaine:

 

 

Trump, Le Pen, Farage und Co. vertreten die Renationalisierung der Politik. Raus aus dem globalisierten Kapitalismus, wir machen unser eigenes Ding. In der Ablehnung der gegenwärtigen Weltwirtschaftsordnung sind Sie mit den Populisten doch einig.

Darauf antwortet der 74-Jährige:

Nein. Wir sind für faire internationale Zusammenarbeit. Der Linken, die am weitesten von der AfD entfernt ist, eine Nähe zu rechten Parteien anzudichten, ist Kampagnenjournalismus. Die Überschneidungen des AfD-Programms mit dem von Union, SPD, FDP und Grünen kann man nicht übersehen. In der Steuer-, Wirtschafts- und Sozialpolitik sind sie alle neoliberal. Und auch die AfD ist für Interventionskriege und für Aufrüstung. Sie haben recht: Im Gegensatz zur AfD lehnt der Front National die neoliberale Wirtschaftspolitik ab. Deshalb nennen AfD-Politiker den Front National eine «sozialistische Partei». Aber anders als die Linke ist der Front National für nationale Abschottung.

Etwas später in dem Interview fügt Lafontaine noch hinzu:

Wir müssen uns Gedanken darüber machen, warum so viele Arbeiter und Arbeitslose AfD wählen, obwohl diese Partei Lohndrückerei und Rentenkürzung im Programm hat. Wir dürfen es nicht rechten Parteien überlassen, die Probleme der Lohn- und Mietkonkurrenz anzusprechen.

Man kann über die Politik von Oskar Lafontaine denken, was man will. Aber Belege für eine vermeintlich rechtspopulistische Haltung wird man bei ihm nicht finden.

Man kann über Graffitis denken, was man will. Manchmal ist ein kluger Gedanke dabei. Wie zum Beispiel dieser:

Lesen gefährdet die Dummheit.

Метки по теме: ;