US-Präsident Donald Trump droht dem Bundesstaat Kalifornien damit, Gelder zu entziehen, wie die Zeitung „The Washington Post“ (WP) berichtet. Damit reagierte er auf die Initiative des Bundesstaates, sich in einen Asyl-Staat zu verwandeln – was Trump zufolge „außer Kontrolle geraten“ sei.

Frau mit kalifornischer Flagge am Unabhängigkeitstag der USA

 

Trump fand im Interview mit dem politischen Kommentator Billy O’Reilly für den US-Sender Fox News demnach besonders harte Worte. Der US-Präsident sei über den größten Bundesstaat des Landes, Kalifornien, regelrecht hergefallen.

 

„Das ist lächerlich“, so Trump über Kaliforniens Initiative, ein Asyl-Staat zu werden. „Wie Sie wissen, bin ich absolut gegen diese Asyl-Städte. Sie bringen Kriminalität und es gibt viele Probleme.“ Kalifornien sei in vieler Hinsicht „außer Kontrolle geraten“, ist der US-Staatschef überzeugt. „Offenbar stimmen mir die Wähler zu, sonst hätten sie nicht für mich gestimmt.“

Trump wolle, so sagte er, Kalifornien eigentlich nicht den Finanzhahn zudrehen. „Ich will ihnen Mittel geben, damit sie als Staat entsprechend funktionieren können“, betonte Trump. „Sollten sie jedoch Asyl-Städte gründen, dann werden wir das womöglich tun müssen. Das wäre sicherlich ein Kampfmittel.“

Wie WP unter Verweis auf die US-Bundespolizei FBI schreibt, ist die Kriminalität in sogenannten „Asyl-Städten“ angeblich sogar niedriger als in anderen Ortschaften.

 

In den USA gibt es derzeit laut WP etwa 60 Städte mit speziellen Asyl-Gesetzen („Asyl-Städte“ bzw. „Sanctuary Cities“), darunter Los Angeles und New York. Die Gesetzeslage variiert von Stadt zu Stadt, doch im Allgemeinen beschützt sie illegale Einwanderer, die gewaltlose Verbrechen begangen haben, davor, von den Lokalregierungen an die Bundesbehörden übergeben zu werden. Das Verüben von Kavaliersdelikten durch Migranten führt demnach nicht zwingend zu bundesstaatlichem Gewahrsam. Stadtmitarbeiter und Strafverfolgungsbehörden einer sogenannten Asyl-Stadt dürfen zudem nicht nach dem Einwanderungsstatus eines Strafverdächtigen fragen. Gegner der Verordnung argumentieren, dass diese kriminelle Zuwanderer vor der Abschiebung bewahre.

 

Quelle: Sputnik