Der russische Präsident Wladimir Putin will ein Verbot für die Preisgabe dienstlicher Informationen durch Mitarbeiter des Föderalen Wachdienstes FSO im Internet und in Medien durchsetzen. Das sieht ein von Putin in der Staatsduma eingebrachter Gesetzentwurf vor.

 

Die vom Staatschef vorgeschlagenen Änderungen zum Gesetz „Über den staatlichen Wachdienst“ beinhalten das Verbot für die Veröffentlichung von Daten, darunter Bild- und Videomaterial, über sich selbst und andere FSO-Mitarbeiter, die die Zugehörigkeit der betroffenen Personen zu diesem Geheimdienst belegen könnten. Verboten werden soll auch die Preisgabe über eigene dienstliche Aktivitäten.

FSO-Mitarbeiter dürfen laut Gesetz Flughäfen, Landeplätze, See- und Binnenhäfen kostenlos nutzen. FSO-Mitarbeiter, die leitende Funktionen kommissarisch erfüllen, sollen keine genormte Arbeitszeit haben. Zudem wird das in der elektronischen Datenbank der Duma veröffentlichte Gesetz die FSO-Bewerber verpflichten, Fingerabdrücke abzugeben.

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