Immer weniger Bürger Serbiens lassen sich für einen EU-Beitritt begeistern, aber dennoch schaut die Regierung weg.

47 Prozent der serbischen Bürger sprechen sich laut einer Studie der Regierung in Belgrad weiterhin für einen EU-Beitritt aus. Zwar waren es 2009 stolze 73 Prozent, doch ist die EU-Zustimmung in der serbischen Bevölkerung dieser Umfrage zufolge weiterhin sehr hoch. Was sind die Gründe dafür?

Bojan Klacar, geschäftsführender Direktor des Zentrums für freie Wahlen und Demokratie (CESID), sagt, die Umfrageergebnisse seines Instituts von Ende vergangenen Jahres bestätigten die Daten der Regierungsstudie: Ende 2016 hätten knapp 50 Prozent der Serben einen EU-Beitritt ihres Landes unterstützt. Die höchsten Zustimmungswerte seien aber 2013 gemessen worden. Der damalige Wahlerfolg von Premierminister Vučić sei Wasser auf die Mühlen der EU-Befürworter gewesen. „Der Beitritt zur Europäischen Union ist seit 2000 die strategische Richtung, die Serbien eingeschlagen hat“, sagt Klacar: „Die serbischen Bürger wissen einfach, dass die Menschen im Westen besser leben.“

Doch der Analytiker vom Belgrader Zentrum für strategische Alternativen, Dusan Prorokovic, hält dagegen: „Die heutige EU ist längst nicht mehr die EU von 2008 und schon gar nicht von 1992. Und ich sehe auch keine Voraussetzungen dafür, dass die Europäische Union so weitermachen kann wie bisher“, sagt der Experte.

Denn die Grundlagen des Maastrichter Vertrages – Währungsunion, gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik, Kooperation in der Innenpolitik – seien bis heute nicht umgesetzt worden, betont der Analytiker. „Eine Währungsunion wurde zwar eingeführt. Doch in der Praxis hat sich gezeigt, dass die reichen EU-Mitglieder noch reicher werden, während die armen noch tiefer in Schulden versinken. In Griechenland und teils auch in Spanien, Portugal und Irland hat man das schon gesehen. Jetzt droht die Krise auch in Italien und Frankreich zu eskalieren“, so der Fachmann. „Von dieser Währungsunion profitiert Deutschland am meisten“, sagt er klar.

Derweil habe die Flüchtlingskrise gezeigt, dass die europäische Solidargemeinschaft nach innen und außen gar nicht so solidarisch sei. Und die Anschläge von Paris hätten eindrucksvoll demonstriert, dass die EU von einer engen Abstimmung im Bereich der Innenpolitik weit entfernt sei: „Die Attentäter haben sich problemlos zwischen Brüssel und Paris bewegt“, erklärt der Analytiker.

„Seit mindestens einem Jahrzehnt redet man schon über diese Probleme. Würden die EU-Bürokraten endlich aufhören, so zu tun, als wäre alles im Lot, wäre das Schicksal der EU vielleicht ein anderes“, betont der Politikexperte. Was die 47 Prozent der EU-Zustimmung angehe, so „entsteht der Eindruck, dass diese Zustimmungswerte eine Wunschvorstellung der serbischen Regierung sind“, sagt der Belgrader Analytiker.

Sein Kollege Djordje Vukadinovic, Chefredakteur eines Belgrader Politmagazins, stimmt dem Experten zu: Die Ergebnisse der Regierungsstudie seien schon sehr ungewöhnlich. „Sie zeigen ein irreal hohes Level an EU-Unterstützung“, sagt der Beobachter. „Natürlich hängt vieles von der Umfragemethode ab. Aber die Umfragen unseres Magazins und vieler unserer Kollegen zeigen, dass es derzeit genauso viele Beitrittsbefürworter gibt wie Beitrittsskeptiker. Die Zahl jener, die einen Beitritt Serbiens zur EU ablehnen, sei „seit langem jenseits der 40-Prozent-Marke“, sagt der Chefredakteur.

Dabei werde der Anteil der Beitrittsskeptiker nicht einfach größer. Auch die Festigkeit ihrer Position nehme zu: „Anders als die Skeptiker folgen die Befürworter eines Beitritts einfach der Masse, nach dem Motto: ‚Ich bin für die Mehrheit‘“, sagt Vukadinovic.

In diesem Punkt kann auch Bojan Klacar vom Zentrum für freie Wahlen und Demokratie den Experten zustimmen: „Früher flachte die EU-Begeisterung in Krisenzeiten einfach zur Unentschlossenheit ab. Heute schwenkt sie zur EU-Skepsis um“, sagt er.

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