Steht in Ecuador ein Machtwechsel bevor? Alianza País-Kandidat in Umfragen vorn. Oppositionskandidaten wollen Kehrtwende in der Wirtschaftspolitik. Kampagne gegen linken Anwärter auf Vizepräsidenten-Amt.

 

von Steffen Vogel / Amerika 21

In den letzten Umfragen vor der Präsidentschaftswahl in Ecuador liegt der Kandidat der Regierungspartei, Lenín Moreno, mit großem Abstand vor den Bewerbern der Opposition. Moreno kommt der Agentur Perfiles de Opinión zufolge auf 43 Prozent Zustimmung, der Oppositionskandidat Guillermo Lasso der Partei Creo liegt nur bei 19 Prozent, gefolgt von der christlich-sozialen Cynthia Viteri (18 Prozent). Der Ex-General Francisco Moncayo liegt abgeschlagen bei circa zehn Prozent. Ein weiteres Institut veröffentlichte ähnliche Ergebnisse. Sollte dieses Resultat am 19. Februar wirklich eintreten, wäre Moreno direkt zum Präsidenten von Ecuador gewählt und seine Partei Alianza País könnte die Regierung fortsetzen.

Manche Umfragen sehen Morenos Vorsprung geringer: Cedatos prognostiziert für ihn 32 Prozent, für Lasso 21 Prozent und für Viteri nur 14 Prozent. Kommt er nicht auf mindestens 40 Prozent der Stimmen und einen Abstand von mindestens zehn Prozentpunkten, gibt es eine Stichwahl zwischen den besten zwei Kandidaten.

Am 19. Februar wählen 12,8 Millionen Wahlberechtigte, von denen 380.000 im Ausland leben, den Nachfolger von Rafael Correa. Dieser kam 2007 als Anführer der «Bürgerrevolution» ins Amt. In Correas Amtszeit fällt eine deutliche Reduktion der Armut im Land (von 37 Prozent im Jahr 2007 auf 24 Prozent 2016), die extreme Armut wurde durch die wirtschaftspolitischen Maßnahmen der Regierung halbiert. Der Zugang zum Bildungs- und Gesundheitswesen wurde stark verbessert und Ecuadors Mindeslohn ist heute mit 366 US-Dollar einer der höchsten in Lateinamerika. Finanziert wurde diese Politik unter anderem mit einer Besteuerung privater Unternehmen und der wohlhabenden Oberschicht – Maßnahmen, die in konservativen Kreisen auf Widerstand stießen.

Während Moreno die Politik der Regierung Correa fortsetzen will, fordern die Oppositionskandidaten eine Kehrtwende in der Wirtschaftspolitik. Sowohl Lasso und Viteri als auch Moncayo kündigten drastische Steuersenkungen an. Diese würden Unternehmer und Großverdiener entlasten, aber mit Kürzungen in der Sozialpolitik einhergehen. In einem TV-Duell versprach der frühere Banker Lasso, eine Million neuer Jobs durch Steuersenkungen zu schaffen. Er blieb aber eine Erklärung schuldig, wie dies ohne Entlassungen und starke Kürzungen im öffentlichen Bildungs- und Gesundheitswesen möglich wäre.

Sollte die Opposition entgegen der aktuellen Prognosen die Wahl gewinnen, droht dem südamerikanischen Land eine neoliberale Wende. Damit würde Ecuador dem Rechtsruck in Brasilien und Argentinien folgen und könnte in die politische Instabilität der Zeit vor Correa zurückfallen.

Der Herausforderer Lasso sorgte zudem mit der Ankündigung für Aufsehen, den Mitbegründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, Julien Assange, aus der ecuadorianischen Botschaft in London auszuweisen. «Wir werden den Herrn Assange freundlich bitten, innerhalb von 30 Tagen nach meinem Amtsantritt zu gehen.» Der australische Aktivist genießt seit 2012 auf dem Botschaftsgelände politisches Asyl, um nicht an die USA überstellt und politisch verfolgt zu werden.

Die Opposition hat in den letzten Wochen nicht nur mit Sachargumenten versucht, die öffentliche Meinung zu beeinflussen. So läuft eine aus dem US-amerikanischen Miami gesteuerte Kampagne gegen den Anwärter auf das Amt des Vizepräsidenten, Jorge Glas vom Regierungsbündnis Alianza País. Ihm wurden Verstrickungen in einen Korruptionsskandal beim staatlichen Ölunternehmen Petroecuador vorgeworfen. Wortführer dieser Kampagne ist der ehemalige Ölminister Carlos Pareja Yannuzzelli, der sich selbst bei dem Skandal bereicherte und vor der Justiz geflohen ist. Er brachte seine Vorwürfe in einer Videobotschaft aus der Villa von anderen der Korruption beschuldigten Politikern in Miami vor. Zuvor war er für 128 Tage abgetaucht, nachdem der Petroecuador-Skandal aufgeflog und die Ermittlungen gegen ihn anliefen. Glas wies die Anschuldigungen zurück, die «nicht über haltlose Allgemeinheiten» hinausgingen. Präsident Correa sprach von einer Schmutzkampagne, um den Wahlausgang zu beeinflussen.

In Ecuador gibt es eine Wahlpflicht. Daher wird mit einer Wahlbeteiligung von über 80 Prozent gerechnet, wobei auch ungültig gewählt werden kann. Der Wahlkampf endet am kommenden Donnerstag. Die zwei Tage vor der Wahl stehen dann im Zeichen der Wahl-Ruhe, des «silencio electoral», während der sich die Kandidaten nicht mehr politisch äußern dürfen. Die nun veröffentlichten Umfrageergebnisse sind ebenfalls die letzten, die vor der Wahl publiziert werden. Am 19. Februar sind die ersten offiziellen Hochrechnungen um 20 Uhr Ortszeit (20. Februar zwei Uhr mitteleuropäischer Zeit) zu erwarten.

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