Für Fraktionschefin Sahra Wagenknecht gilt  der neue Bundespräsident wegen seiner Beteiligung an der Agenda 2010 als eine der größten Kritikerinnen an dem ehemaligen Außenminister. Ihre Partei hatte den Armutsforscher Christoph Butterwegge aufgestellt.

Wagenknecht und ihrer Partei war grundsätzlich klar, dass Christoph Butterwegge keine große Chance auf das Präsidentenamt hatte. Doch seine Kandidatur sollte ein politischer Wink mit dem Zaunpfahl sein. Butterwegge stehe für das, wovon Martin Schulz aktuell nur rede, die soziale Gerechtigkeit:

„Herr Butterwegge ist jemand, der sich als Armutsforscher mit der zunehmenden Spaltung der Gesellschaft auseinandergesetzt hat. Er hat die Agenda 2010 immer kritisiert. Er hat gesagt, es könne nicht sein, dass in einem so reichen Land, so viele Menschen von ihrer Arbeit nicht mehr leben können. Und genau das hätte ich mir gewünscht: Einen Bundespräsidenten, der der Regierung ins Stammbuch schreibt, dass dieses Land gerechter werden muss.“

Schon mit Steinmeiers Vorgänger, Joachim Gauck, war die Linke nicht immer einer Meinung. Von dem neuen Bundespräsidenten erwartet Sahra Wagenknecht deshalb bedeutend mehr:

 

„Ich hoffe, dass es in der außenpolitischen Akzentuierung auf jeden Fall Unterschiede zu Joachim Gauck geben wird. Steinmeier ist ja doch Diplomat durch und durch. Er hat als Außenminister eigentlich eher auf Entspannung gesetzt, als auf Konfrontation. Das ist natürlich auch im Amt des Bundespräsidenten wichtig. Er wird sich ja nicht nur zu innenpolitischen, sondern auch zu außenpolitischen Themen äußern.“

Mit Frank-Walter Steinmeier zieht also ein Diplomat nun ins Schloss Bellevue. Außenpolitisch bringe dies für Deutschland also einen Vorteil, so Wagenknecht im SPUTNIK-Interview. Innenpolitisch wünscht sich die Linke-Chefin aber deutlich weniger Diplomatie:

 

„Da wünsche ich mir einen Bundespräsidenten, der der Bundesregierung auch einmal Kontra gibt. Wenn zum Beispiel nach der Bundestagswahl wieder keine Vermögenssteuer beschlossen wird. Oder wenn wieder Gesetze aufrechterhalten werden, die wieder sachgrundlose Befristung ermöglichen, Leiharbeit, all diese unsäglichen und prekären Jobs. Da wünsche ich mir im Bundespräsidentenamt jemanden, der dieser Regierung sagt: Das kann nicht so weitergehen, hier muss sich was ändern.“

Außenpolitisch aber, müsse der neue Bundespräsident auf gute Zusammenarbeit setzen. Wagenknecht plädiert deshalb für Entspannung, wo es in den internationalen Beziehungen aktuell Spannungen gebe.

 

Quelle: Sputnik

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