Früher sprach man von Politikverdrossenheit, heute ist es vor allem die Verdrossenheit von Politikern, die diesen Sorge bereitet. Immer mehr Bürger sprechen ihren Unmut gegen Politikern in sozialen Netzwerken direkt an und die Politiker fordern dafür Strafen — sogar Gefängnis.

Bereits der Justizminister hat angekündigt, dass er Menschen ins Gefängnis stecken will, wenn diese aus seiner Sicht zu kritisch sind. Ob Fake News, Hasskommentare oder digitale Gewalt — hierbei handelt es sich um unbestimmte Rechtsbegriffe, die nur schwer justiziabel sind und somit zu Willkür und Zensur einladen. Erst vor einem Jahr startete eine Task-Force des Justizministerium, die in sozialen Netzwerken kritische Stimmen verfolgt und versucht mundtot zu machen. Der Begriff der Verschwörungstheorie wurde durch den Begriff Fake News ersetzt, nachdem die regierungstreuen Medien und die gesteuerten Oppositionsmedien in Deutschland mit ihrer Fehlberichterstattung zur US-Wahl gescheitert sind.

 

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