Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich auf ein Treffen mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu wegen des neuen umstrittenen israelischen Siedlungsgesetzes verzichtet. Das schrieb die israelische Zeitung „Haaretz“ in ihrer Onlineausgabe.

Aus den diplomatischen Kreisen in Israel erfuhr das Blatt, dass die deutsche Seite das vom Knesset verabschiedete Gesetz über die Legalisierung der im Westjordanland eigenständig gebauten Siedlungen heftig kritisiert und alle möglichen Kanäle nutzt, um ihre Reaktion darauf zu demonstrieren. Offiziell wurde aber die Wahlkampagne in Deutschland als Grund für den Verzicht auf das für den 10. Mai in Jerusalem geplante Treffen genannt.

Die Regierungschefs beider Länder treffen sich seit Jahren fast alle zwölf Monate – abwechselnd in Berlin und in Jerusalem. Das Ziel besteht darin, die gute Kooperation beider Staaten zu betonen.

Am 7. Februar hatte das israelische Parlament ein Gesetz verabschiedet, das den Bau von rund 4.000 Häusern von Israelis auf palästinensischen Territorien im Westjordanland legalisiert. Netanjahu wandte sich inoffiziell gegen dieses Gesetz, weil er eine Verfolgung durch den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag befürchtete. Er rief die Abgeordneten auf, die Abstimmung wenigstens bis zu seinem zum 15. Februar einberufenen Treffen mit US-Präsident Donald Trump zu verschieben.

Метки по теме: ; ; ;