Es ist unlogisch, die Aufhebung der Russland-Sanktionen mit der Erfüllung der Minsker Vereinbarungen allein durch Moskau in Zusammenhang zu bringen, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

 

„Ich habe bereits darüber gesprochen, wie unlogisch und künstlich die Formel klingt, dass ‚Russland die Minsker Abkommen erfüllen muss und die EU nur dann ihre Sanktionen abschaffen wird‘. Wir wollen auch, dass die Minsker Vereinbarungen in die Tat umgesetzt werden. Wir werden unsere Sanktionen gegen die EU auch so lange nicht aufheben, bis die Minsker Abkommen erfüllt werden. Man sollte dies begreifen“, so der Chefdiplomat.

Sowohl Paris als auch Berlin und hoffentlich Washington seien sich gut darüber im Klaren, warum die Minsker Abkommen bisher noch nicht in die Tat umgesetzt worden seien.

Zuvor hatte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow die Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass Washington Druck auf Kiew ausüben würde, damit es die Minsker Vereinbarungen erfülle.
Die Münchner Sicherheitskonferenz findet dieses Jahr vom 17. bis 19. Februar statt. Mehr als 30 Staats- und Regierungschefs sowie rund 80 Verteidigungsminister nehmen an der Veranstaltung teil.

Im Osten der Ukraine schwelt seit rund zwei Jahren ein militärischer Konflikt. Die ukrainische Regierung hatte im April 2014 Truppen in die östlichen Kohlefördergebiete Donezk und Lugansk geschickt, nachdem diese den nationalistischen Staatsstreich vom Februar in Kiew nicht anerkannt und unabhängige „Volksrepubliken“ ausgerufen hatten. Bei den Gefechten zwischen dem Kiew-treuen Militär und örtlichen Bürgermilizen sind laut UN-Angaben bislang mehr als 9500 Menschen ums Leben gekommen. Formell gilt seit September 2015 in der Region eine Waffenruhe. Vertreter der Ukraine und der westlichen Länder hatten Russland mehrmals das Eingreifen in den Donbass-Konflikt vorgeworfen, wobei keine Beweise geliefert wurden. Moskau hatte wiederholt seine Nichtbeteiligung an den Ereignissen im Südosten der Ukraine bekundet.

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