Nach wie vor prekäre Bedingungen in Farc-Übergangszonen. Santos sagt zügige Lösung der Probleme zu. Venezuela nimmt von Paramilitärs vertriebene Familien auf

 

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 auf amerika21

Präsident Juan Manuel Santos hat eingestanden, dass bei der Umsetzung der im Friedensabkommen mit den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (Farc) vereinbarten Entwaffnung und Wiedereingliederung der Guerilla in das zivile Leben massive Mängel und Missstände bestehen.

Während seines Besuchs in einer der Übergangs- und Normalisierungszonen im Bundesland Putumayo, in denen sich die Farc-Mitglieder seit Beginn des Jahres sammeln, räumte das Staatsoberhaupt ein, dass die Einrichtung der Lager sich verzögert habe und es an grundlegender Infrastruktur fehle. Eine gemeinsame Überprüfungssmission der Regierung und der Vereinten Nationen (UN) habe dies zu Tage gebracht. Santos versprach eine schnellstmögliche Lösung der Probleme. Weiter erklärte er, die vollständige Konzentration der Farc in den Lagern sei «ein historischer Moment. Nun ist der Frieden wirklich Realität.»

Bereits seit Beginn der Umsetzung des Friedensabkommens im Dezember kritisierten die Farc wiederholt die mangelnde Bereitschaft der Regierung, die Vereinbarungen einzuhalten. Auch Beschwerden der zuständigen UN-Beobachter häuften sich. Die Missstände sind weitreichend, in einigen Zonen gibt es nicht einmal Zugang zu Trinkwasser, geschweige denn Behausungen oder Sanitäreinrichtungen. Die Mitglieder der Farc mussten die Lager meist selbst aufbauen, größtenteils sogar mit selbst herangeschafften Materialien. Soziale Bewegungen sammeln Lebensmittel- und Materialspenden, damit das Leben in diesen Auffanglagern Mindeststandards der würdevollen Unterbringung entsprechen kann.

Vor besondere Herausforderungen ist deswegen auch die Aufnahme Minderjähriger gestellt, die nach Angaben des Senatsvorsitzenden Mauricio Lizcano bis April erfolgen soll. Die Bedingungen dafür seien noch nicht geschaffen, so Farc-Kommandant Pastor Alape. Nach Angaben der Guerilla befinden sich weitere 150 Minderjährige in ihren Reihen, 13 wurden bereits in den ersten Tagen nach Abschluss des Abkommens an die UN übergeben. Unter den noch Verbleibenden seien 21 Jugendliche unter 15 Jahren, alle anderen seien zwischen 17 und 18 Jahre alt. Das Mindestalter für Farc-Mitglieder war im Jahr 2015 im Rahmen der Friedensgespräche in Havanna um zwei auf 17 Jahre angehoben worden.

Lizcano kündigte den Besuch einer Kongressdelegation in Übergangszonen in den Llanos del Yari an, um die Bedingungen zu überprüfen. Man sei sehr zufrieden, dass die Farc ihre Zusagen vollständig erfüllt haben. Es gebe einige logistische Probleme, räumte er ein. Hinsichtlich der Morde an Aktivisten sozialer Bewegungen und die Besetzung der ehemals von der Guerilla kontrollierten Gebiete durch Paramilitärs sagte Lizcano lediglich, die Parlamentarier träfen sich mit Vertretern des Verteidigungsministeriums, um zu erfahren, was staatliche Autoritäten diesbezüglich tun.

Erst am Montag hatte der venezolanische Präsident Nicolás Maduro bestätigt, dass seit dem 10. Februar 359 Menschen aus Kolumbien nach Venezuela kamen, die von Paramilitärs vertrieben wurden. Auch das Amt für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten der UN bestätigte die Vertreibung von rund 100 Familien aus dem Bundesland Norte de Santander wegen paramilitärischer Aktivitäten. Maduro sagte dazu: «Aufgrund des Bürgerkrieges in Kolumbien waren wir mit massenhaften Fluchtbewegungen nach Venezuela konfrontiert. Wir nehmen unsere Nachbarn auch weiterhin wie Brüder auf. Sie wissen, dass sie hier zuerst die bolivarischen Streitkräfte (FANB) erwarten, die ihre Rechte respektieren.»

Kolumbiens Streitkräfte verneinen dagegen die Existenz paramilitärischer Gruppen in den von der Guerilla verlassenen Zonen. General Jaime Carvajal, Kommandant der 2. Division, erklärte, es lägen auch keine Kenntnisse über vertriebene Bauern in den betreffenden Verwaltungsbezirken vor.

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