Sogenannte Sammelabschiebungen mit nur ein paar abgelehnten Asylbewerbern sind für CSU-Politiker Söder «ein Witz». Er fordert größere Abschiebewellen ein, schreibt das österreichische Contra Magazin.

Von Michael Steiner auf Contra Magazin

Man merkt wieder einmal, dass sich Deutschland quasi schon im Vorwahlkampf befindet. Markus Söder, der Finanzminister Bayerns, bezeichnet die aktuellen Sammelabschiebungen als einen «Witz». Doch die CSU war bisher immer ganz gut darin, vorher eine große Klappe zu führen und nach den Wahlen gegenüber dem Establishment zu kuschen. So darf man wohl auch Söders jüngste Ergüsse gegenüber der Springer-Presse betrachten.

«Es ist doch absurd, dass Hunderttausende von Asylbewerbern in der Bundesrepublik kein Aufenthaltsrecht haben und trotzdem nicht abgeschoben werden. Sammelabschiebungen mit gerade mal 20 Leuten sind ein Witz. Es müssten Tausende sein, die abgeschoben werden», sagte der CSU-Politiker der «Welt am Sonntag». Ob er dazu große Schiffe oder Flugzeuge einsetzen will, sagte er nicht.

Die Wähler verstünden nicht, «warum junge Deutsche Militärdienst in Afghanistan leisten, afghanische Männer aber bei uns bleiben können». Junge afghanische Männer sollten zurück in ihre Heimat geführt werden, «um sich dort für Stabilität und Demokratie einzusetzen», sagte Söder in seiner totalen Weitsicht weiter. Dass die Afghanen, die im Zuge der Migrationskrise nach Deutschland kamen, andere Vorstellungen von Demokratie haben, zeigten ja schon diverse Umfragen.

In Deutschland haben zum 31. Januar 2017 insgesamt 12.581 ausreisepflichtige Afghanen gelebt, wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) bereits gestern mitteilte. Allerdings seien davon nur 2.133 Personen «vollziehbar ausreisepflichtig». Alle übrigen hatten eine Duldung, weil ein sogenanntes Abschiebungshindernis vorliegt. Darunter fallen etwa schwere Erkrankungen, die Sorge für minderjährige Kinder mit Aufenthaltsrecht oder ungeklärte Identität.