Bisher kursieren hauptsächlich Psychogramme, um vorherzusagen, welche Außenpolitik die Regierung Trump wohl verfolgen wird. Während Donald Trump die Öffentlichkeit mit widersprüchlichen Signalen irritiert, macht es Sinn, sich den neuen Außenminister und Exxon-Chef Rex Tillerson genauer anzuschauen.

von Malte Daniljuk für RT Deutsch

Inzwischen ist der neue US-Präsident seit vier Wochen im Amt. Seitdem rätseln nicht zuletzt die europäischen Eliten, was außenpolitisch vom neuen Präsidenten zu erwarten ist. Gerne begnügen sich Beschreibungen aus der politischen Klasse, von Journalisten und Politikern, mit Psychogrammen. Allerdings sind in der Außen- und Sicherheitspolitik die Haltungsnoten weniger aussagekräftig. Erinnert sei hier nur an Ronald Reagan und George Bush Junior: Beide vermittelten systematisch den öffentlichen Eindruck, unberechenbar zu sein, einfach um das amerikanische Abschreckungspotential glaubwürdiger erscheinen zu lassen.

Um die Fragen zu beantworten, was Donald Trump weltweit vorhat, und wie er versuchen wird, es umzusetzen, reicht es nicht aus, seine Selbstdarstellung heranzuziehen. Ernsthaftere Aussagen lassen sich etwa aus dem bisher ausgewählten Personal ableiten. Ihre Veröffentlichungen und ihre außenpolitische Linie wird mit hoher Wahrscheinlichkeit auch ihre zukünftige Arbeit prägen. Zum anderen muss man bei der Außenpolitik des American Empire natürlich davon ausgehen, dass zukünftige Strategien an bisherigen Projekten und Erfahrungen anknüpfen.

Eine kalkulierbare Konstante stellt sicher Rex Tillerson dar. Die Frage der Energiesicherheit bildet einen zentralen Anker in der amerikanischen Außenpolitik. Vor allen anderen multinationalen Unternehmen haben Exxon, Chevron und Co. das weltweite Engagement der USA vorangetrieben.

Mit Blick auf Mexiko, Russland, China oder Iran zeichnet sich jedoch schnell ab, wie unterschiedlich Donald Trump und Rex Tillerson auf einige politische und wirtschaftliche Themen schauen, etwa beim Thema Freihandel. Zudem lässt sich mit einem Blick durch die Tillerson-Brille deutlich erkennen, wo die nächsten Spannungsfelder der internationalen Politik liegen, etwa auf der Krim oder im Verhältnis zum Iran. In einem scheinen sich die bisherigen Mitarbeiter des Präsidenten jedenfalls einig: Die größte strategische Herausforderung für die USA stellt die Volksrepublik China dar.

Die Dimension der Energieversorgung erläuterte Rex Tillerson selbst vor wenigen Jahren:

In den kommenden Jahrzehnten wird die Gesellschaft weiterhin mit komplexen Herausforderungen konfrontiert sein, mit einer wachsenden Weltbevölkerung, Wirtschaftswachstum, Klimawandel, Fragen der Ernährungssicherheit und Gesundheitsproblemen. … Wir müssen erkennen, dass keine der Herausforderungen, denen wir gegenüberstehen, ohne zuverlässigen und erschwinglichen Zugang zu Energie zu bewältigen ist.

ExxonMobile führt schon seit dem Jahr 1999 die Liste der weltgrößten Erdölkonzerne an, und zwar mit einem großen Abstand. Nachdem die Regierung unter Theodore Roosevelt fast 100 Jahre zuvor das Ölimperium der Rockefeller-Familie aufgespalten hatte, durften sich dessen beiden größten Spaltprodukte — Exxon und Mobile — wieder zusammenschließen. Das Ziel bestand seinerzeit ausdrücklich darin, der anglo-britischen Shell die Marktmacht des größten Erdölunternehmens streitig zu machen.

In der jüngeren Geschichte der USA hatten die Erdölunternehmen immer einen außerordentlichen Einfluss auf die amerikanische Außenpolitik. Bereits den Sprung zur Weltmacht machten am Ende des 2. Weltkriegs die Abschlüsse der Ölgesellschaften in Saudi-Arabien und anderswo aus. Die USA konnten das britische Imperium auch deshalb beerben, weil sie in Iran und vielen anderen Ländern Einflussgebiete von British Petroleum (BP) übernahmen.

Allerdings handelt es sich bei dieser außenpolitischen Funktion der Erdölunternehmen um ein ausdrückliches Tabu in der öffentlichen Debatte. Das American Empire, schrieb Harold Innis bereits 1948, ist auch deshalb so erfolgreich, weil es darauf besteht, nicht imperialistisch zu sein. Als erstmals bekannt wurde, dass Donald Trump den Exxon-Chef zum Außenminister machen würde, beschwerte sich die politische Klasse eher darüber darüber, dass Tillerson angeblich nicht über ausreichend außenpolitische Erfahrungen verfüge.

Tillerson’s informelles Außenministerium

Tatsächlich kommandierte Rex Tillerson zu diesem Zeitpunkt seit langem sein eigenes Außenministerium. Die Geheimdienst-Abteilung des Konzerns aus Irving, Texas, versorgt die Vorstandsmitglieder mit exklusiven Informationen über wirtschaftliche, soziale und politische Entwicklungen überall auf der Welt. Exxon ist auf allen Kontinenten aktiv. Neben öffentlich zugänglichen Daten fließen auch Gespräche aus wirtschaftlichen und politischen Kontakten der Exxon-Mitarbeiter in die Analysen ein.

Der weltgrößte Ölkonzern betreibt rund 45.000 Bohrlöcher in mehr als zwei Dutzend Ländern von Texas bis Irak und beschäftigt rund 73.000 Mitarbeiter. Die Firma pumpt genug Rohöl aus dem Boden, um jeden Tag einen Supertanker zu füllen. Ihr jährliches Budget lässt die Staatshaushalte der meisten Nationen zwergenhaft erscheinen.

Ein großes Team aus Analysten erstellt andauernd Risikoprofile für jeden Ort, an dem Exxon über Vermögenswerte und Personal verfügt, und natürlich für alle Länder oder Regionen, in denen sich Investitionen lohnen könnten. Das Exxon eigene Außenministerium bereitete alle Sitzungen des ehemaligen Vorsitzenden Rex Tillerson akribisch vor, darunter auch seine Gespräche mit ausländischen Staats- und Regierungschefs.

Angesichts der Ernennung von Rex Tillerson zum Außenminister meinte etwa der Generalsekretär der Opec, Mohammad Barkindo, der neue Außenminister sei „sehr kenntnisreich“. Er ließ es sich nicht nehmen, mit Blick auf Tillerson anzufügen: „Die Linie zwischen Öl, Diplomatie und Geopolitik ist sehr dünn“. Rex Tillerson selbst hatte seinen Job vor wenigen Jahren mit den Worten beschrieben: „Ich arbeite im Bereich Risikomanagement“.

Die öffentliche Ankündigung des neuen Außenministers, er würde seine geschäftlichen Verbindungen zu Exxon kappen, muss sich für Experten der amerikanischen Außenpolitik wie ein schlechter Witz anhören. Immerhin war Tillerson 41 Jahre in dem Multi beschäftigt. Ein Ergebnis dieser Arbeit besteht in Aktienoptionen im Wert von 180 Millionen US-Dollar, die nun angeblich von einem unabhängigen Management verwaltet werden sollen. Außerdem unterschrieb er eine Vereinbarung, dass er sich für die nächsten zwei Jahre aus Angelegenheiten heraushält, die „direkt und wesentlich“ in Verbindung mit Exxon stehen.

Mexiko und der Freihandel: Wenn Tillerson nicht das macht, was Trump ankündigt

Aber welche Angelegenheit im amerikanischen Außenministerium hängt nicht direkt mit Exxon zusammen? Auf der alphabetische Liste von Algerien bis Zypern findet sich beinahe überall auch ein US-Ölunternehmen. Beim südlichen Nachbarn Mexiko ist Exxon seit 130 Jahren aktiv. In der jüngsten Vergangenheit setzen die amerikanischen Ölkonzerne alles daran, die Enteignung rückgängig zu machen, die Präsident Lázaro Cárdenas bereits am 18. März 1938 verfügte. Bis heute ist dies in Mexiko offizieller Staatsfeiertag, das Unternehmen stellt etwa ein Drittel der Staatseinnahmen.

Präsident Donald Trump ließ in den vergangenen Monaten keine Gelegenheit aus, die südlichen Nachbarn zu kränken, zu provozieren und zu bedrohen. Ganz so, als ob es keine engen wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen beiden Ländern gäbe, kündigte er an, dass Amerikas größtes Freihandelsabkommen NAFTA gekündigt werden könnte. Eines seiner Lieblingsthemen stellt der geplante Mauerbau an der ohnehin hochgradig gesicherten Grenze dar. Als jedoch dieser Tage Rex Tillerson den südlichen Nachbarn besuchte erklang ein ganz anderer Text: Die Länder in Nordamerika hätten jetzt die „Chance, unsere Handels- und Energiebeziehungen zu modernisieren und zu stärken“.

Die US-Regierung und die Ölkonzerne wollen die erheblichen Gas- und Erdölvorkommen in Mexiko stärker in das nordamerikanische, sprich US-amerikanische Energienetz integrieren. Beharrlich arbeiten ihre mexikanischen Gewährsleute daran, den Staatskonzern Pemex bis unter die Rentablitätsgrenze zu ruinieren, damit die Multis ihn günstig übernehmen können. Gerade erst haben Exxon und andere Multis die Offshore-Lizenzen im Golf von Mexiko erworben, die bisher exklusiv der Pemex gehörten.

Inzwischen öffnete Mexiko seinen Binnenmarkt für Erdgas den amerikanische Unternehmen. Die direkten Auswirkungen lassen sich in den Nachrichten beobachten: In Mexiko finden seit Wochen Aufstände statt. Die Bevölkerung protestiert gegen eine Erhöhung der Preise für Gas und Benzin. Gerade die untersten Bevölkerungsschichten trifft der Preisanstieg hart. Sie müssen für tägliche Transporte und Haushaltsgas nun 20 Prozent mehr ausgeben.

Wie in beliebigen anderen Fällen zeigt sich auch hier, dass die offizielle Außenpolitik den Energieunternehmen vor allem günstigere Investitionsbedingungen schafft. Der Council on Foreign Relations (CFR), mitbegründet von Exxon, hatte den Plan für eine stärkere nordamerikanische Integration bereits vor mehr als zwei Jahren vorgelegt. Eine eigene Arbeitsgruppe untersuchte intensiv, welche Möglichkeiten bestehen, die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen der USA zu ihren unmittelbaren Nachbarn gewinnbringend zu verbessern. Der größte Teil des Papiers drehte sich schließlich um mexikanische und kanadische Energievorkommen sowie um Pipelines.

Für Exxon unerfreulich: Der Konflikt mit Russland

Schaut man unsentimental aus der Exxon-Perspektive auf internationale Konflikte, lassen sich für das zukünftige Handeln der US-Regierung möglicherweise genauere Handlungslinien ableiten. Dies gilt umso mehr, als Rex Tillerson die wichtigste Regel der Ölkonzerne konsequent weiterverfolgt: Bei Kontakten mit der Politik gilt absolute Diskretion. Die amerikanische Presse jammert bereits, dass der neue Außenminister das Prinzip der „stillen Diplomatie bis ins Extrem“ praktiziere.

Kurz vor seinem ersten Treffen mit Russlands Außenminister Lawrow erklärte der Ex-CEO immerhin, man könne mit Russland zusammenarbeiten. Allerdings ließ Tillerson auch deutlich den neuen amerikanischen Unilateralismus durchblicken:

Die Vereinigten Staaten werden in Erwägung ziehen, mit Russland zusammenzuarbeiten, wenn wir Bereiche der praktischen Zusammenarbeit finden können, die dem amerikanischen Volk zugute kommen. Aber in den Fällen, in denen wir nicht gleicher Ansicht sind, werden die USA für die Interessen und Werte von Amerikanern und ihren Verbündeten einstehen.

Natürlich muss niemand lange suchen, um Bereiche der «praktischen Zusammenarbeit» zwischen Russland und den USA zu finden, die nach Ansicht von Rex Tillerson beiden Seiten zugute kommen. Bereits seit dem Jahr 2012 hatte sich Exxon angeboten, den russischen Unternehmen bei der energietechnischen Erschließung der Arktis zu helfen, und dabei, im Uralgebiet riesige Schieferölvorkommen auszubeuten. Die US-Unternehmen verfügen weltweit über ein technisches Monopol auf die Öl- und Gasförderung in Tiefwasserregionen oder mithilfe von Fracking.

Tillersons Truppe fördert bereits seit dem Jahr 1968 Erdöl in Alaska. Zusammen mit Rosneft hatte ExxonMobil bereits begonnen, in der Karasee am Nordpolarmeer zu bohren, als die westlichen Sanktionen verhängt wurden. Praktisch alle internationalen Erdölkonzerne hatten zu diesem Zeitpunkt schon Verträge unterschrieben, um an der zukünftigen Fracking-Förderung in Russland beteiligt zu werden. Mit den Sanktionen sind diese Projekte gezielt blockiert worden. Weder ist es aktuell erlaubt, Projekte mit russischen Energieunternehmen zu finanzieren, noch darf die nötige Technologie nach Russland verkauft werden. Allein die Kooperation der auf der Halbinsel Sachalin geht weiter. Insgesamt habe Exxon, so Insider, durch die Sanktionen etwa eine Milliarde Dollar verloren.

Völlig anders stellt sich die Exxon-Perspektive auf den Status der Krim oder auf die aufständischen Republiken in der Ostukraine dar: Im Herbst 2013, kurz vor seinem Sturz, hatte der damalige Präsident Viktor Janukowitsch noch Verträge mit Exxon, Chevron und Shell abgeschlossen. Das Filet-Stück stellte die mögliche Gasförderung im Schwarzen Meer dar. Exxon wollte 80 Kilometer vor der Küste große Mengen Erdgas aus dem Meer holen. Das Unternehmen hatte bereits gut 700 Millionen US-Dollar an Investitionen zugesagt.

Allerdings hatten die internationalen Energie-Multis die Verträge mit einer Regierung geschlossen, die infolge des Referendums auf der Krim die Juristiktion über das Fördergebiet verlor. Rex Tillerson hatte zwar im Vorfeld des Referendums betont, er werde für „keine Seite in dem Konflikt“ Partei ergreifen. Allerdings liegt das Projekt bis heute auf Eis. Ähnlich erging es der Shell, die im Donezk-Becken begonnen hatte, mithilfe von Fracking-Technologie ukrainisches Erdgas zu fördern.

Tatsächlich hatten Exxon, Chevron und Shell in dem Konflikt eine nicht zu unterschätzende Rolle gespielt: Sie boten den in Kiew Regierenden eine konkrete Möglichkeit, die Abhängigkeit von russischen Energielieferungen dramatisch zu reduzieren. Insgesamt sollten die Förderprojekte zukünftig die Hälfte des ukrainischen Energiebedarfs decken. Sowohl die Regierung Janukowitsch als auch die Putschisten dürften ihren wirtschaftlichen Spielraum daraufhin deutlich überschätzt haben. Dadurch dass die Krim unter russische Verwaltung zurückkehrte und in der Region Donezk die Aufstände losbrachen, löste sich der multinationale Traum vom Erdgas jedoch in Luft auf.

Exxon im Südchinesischen Meer: Der Feind heißt China

Ähnlich wie in der Ukraine spielten ExxonMobile und die internationalen Energiekonzerne eine wichtige Rolle, als es darum ging, die neue Konfliktlinie mit China anzulegen. Im Südchinesischen Meer liegen mindestens elf Milliarden Barrel Rohöl und gigantische Gasvorkommen. Seit dem Jahr 2009 hat Exxon mit den Anrainern Vietnam und Malaysia Förderverträge ausgehandelt. Allein die von Vietnam beanspruchte Förderfläche beträgt 14 Millionen Quadratmeter. Als PetroVietnam diese Verträge unterzeichnete, waren sich natürlich auch Exxon und die amerikanischen Diplomaten darüber im Klaren, dass die Volksrepublik China einen großen Teil der Fläche staatsrechtlich für sich beansprucht.

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