Der frühere iranische Präsident, Mahmud Ahmadinedschad, hat einen Brief an den US-Präsidenten Donald Trump geschrieben, wie der US-Fernsehsender ABC News am Montag meldet. In dem Schreiben soll es um Fragen der Migrationspolitik sowie das Vorgehen der USA im Nahen Osten gehen.

Ahmadinedschad hat seinen Brief demnach  an die Schweizer Botschaft in Teheran übergeben haben, die gleichzeitig auch Washington vertritt, seitdem die USA ihre Botschaft 1979 nach einem Sturm von Anhängern des iranischen Revolutionsführers Ajatollah Chomeini geschlossen hatten. Das Schreiben enthalte Kritik an dem beherrschenden Einfluss der USA in der Uno sowie ihrer Einmischung in innere Angelegenheiten fremder Staaten. Diese Schritte brächten nur „Instabilität, Krieg, Diskrepanz, Mord und Völkerwanderung“.

Zu Trumps Migrationspolitik und Terrorschutz-Dekret schreibt Ahmadinedschad, dass die jetzigen USA allen Völkern gehörten und folglich niemand berechtigt sei, sich als Besitzer dieses Landes aufzuspielen und andere als Gäste oder Migranten zu bezeichnen. Auch die US-Politik müsse die Vielfalt der Völker achten.

Trumps Terrorschutz-Dekret vom 27. Januar hatte gleich in den ersten Arbeitstagen der neuen US-Administration heftige Reaktionen ausgelöst. Die Aufnahme von Flüchtlingen wurde damit zeitweilig eingestellt: aus Syrien fristlos, aus anderen Ländern für 120 Tage. Für 90 Tage wurde auch Bürgern aus Ländern, die „besondere Besorgnisse hervorrufen“, die Einreise verboten, so aus Syrien, dem Iran, dem Irak, Libyen, Somalia, Sudan und dem Jemen. Mit seinem Erlass löste Trump eine riesige Protestwelle in den USA selbst und auch weltweit aus.

Bundesrichter James Robart aus Seattle gab danach jedoch den Einsprüchen der Behörden der Bundesstaaten Washington und Minnesota statt und stellte die Umsetzung des Anti-Terror-Dekrets provisorisch ein. Trumps Administration legte ihrerseits Einspruch gegen diese landesweit geltende Gerichtsentscheidung ein, doch dieser wurde abgelehnt.

Ahmadinedschad betrieb im Iran als Präsident in den Jahren 2005 bis 2013 eine konservative und stark USA-kritische Außenpolitik und unterstützte den Ausbau der Beziehungen zu Russland und arabischen Staaten.  Bei den Wahlen 2013 wurde er von Hassan Rouhani abgelöst.

Die iranische Verfassung verbietet es, drei Amtszeiten nacheinander als Präsident zu bestreiten. Nachdem nun aber Rouhani eine Legislaturperiode bestritten hat, hat Ahmadinedschad bei den kommenden Präsidentschaftswahlen im Mai wieder Chancen auf das höchste Staatsamt.

 

Quelle: Sputnik Deutschland

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