Verdacht auf Verbrechen gegen die Menschheit, Beteiligung an Entführung und Folter während der Diktatur. Von Kirchner trotz Kritik zum Kommandeur ernannt

Von Amerika 21

 

Der ehemalige Kommandeur der argentinischer Streitkräfte (Jefe del Estado Mayor General del Ejército) César Milani ist in Untersuchungshaft genommen worden. Die Verhaftung folgte seiner Einvernahme vor dem Untersuchungsgericht in der Provinz La Rioja, wo er im Fall der Entführung und Folter von Pedro und Ramón Alfredo Olivera sowie von Verónica Matta während der Militärdiktatur (1976–1983) befragt wurde.

Ramón Alfredo Olivera wurde im Jahr 1977 zusammen mit seinem Vater vom Militär entführt und im Ingenieursbataillon 141 in der Provinz La Rioja gefoltert. Zur selben Zeit verrichtete Milani seinen Dienst als Unteroffizier in dieser Einheit. Olivera gab zudem an, von einer Gruppe von Militärs, zu der auch Milani gehörte, bedroht und eingeschüchtert worden zu sein, als er später versuchte, die Vorfälle zur Anzeige zu bringen. Im Jahr 1984 hatten Ramón und Pedro Olivera ihre Entführung und Folter vor der Nationalen Kommission für das Verschwinden von Personen (Conadep) angezeigt und dabei Milani als einen der Mittäter identifiziert. Im Jahr 2013 bestätigte Ramón Olivera diese Vorwürfe. Verónica Matta wurde im Alter von 16 Jahren aufgrund ihrer Funktion als Schülervertreterin entführt und ebenfalls gefoltert. Sie glaubt Milani als einen ihrer Entführer erkannt zu haben.

César Milani war im Juli 2013 von der damaligen Staatspräsidentin Cristina Fernández de Kirchner zum Kommandeur des Heeres ernannt worden. Verschiedene Menschenrechtsgruppen, darunter auch das Zentrum für gesellschaftliche und rechtliche Studien (Cels) und ihr Leiter Horacio Verbitsky, machten daraufhin die bestehenden Vorwürfe gegen Milani öffentlich. Dennoch wurde dieser im Dezember 2013 vom Nationalkongress mit 39 zu 30 Stimmen in seiner Funktion bestätigt. Präsidentin Kirchner begründete damals ihre Entscheidung mit der Tatsache, dass keine formale Anklage gegen Milani vorliege. Das Cels wies jedoch auf Ungereimtheiten in Milanis Rechtfertigungsstrategie hin.

Zahlreiche Menschenrechtsorganisationen, insbesondere auch die Gründungslinie der Mütter der Plaza de Mayo, riefen daraufhin zum Protest gegen Milanis Ernennung auf. Der andere Zweig der gespaltenen Organisation der Mütter unter seiner Präsidentin Hebe de Bonafini unterstützte dagegen Milani weiterhin, ebenso wie die Großmütter der Plaza de Mayo unter Estela de Carlotto. In einem Interview, das Bonafini für die Zeitschrift «Ni un paso atrás» (Nicht ein Schritt zurück) mit Milani führte, brachte dieser vor, die Anschuldigungen gegen ihn wären Teil einer gegen die damalige Präsidentin und ihre Regierung gerichteten politischen Kampagne. Im Juni 2015 zog er sich schließlich in den Ruhestand zurück.

Die Verhaftung von Milani stieß bei vielen Menschenrechtsgruppen auf positive Resonanz. Horacio Verbitsky betonte jedoch auch die Tatsache, dass es erst nach dem Rückzug Milanis aus dem aktiven Militärdienst zu einer Anklage gekommen war und dies notwendigerweise Zweifel an der Unabhängigkeit und Seriosität der Justiz aufkommen lasse. Nora Cortiñas von der Gründungslinie der Mütter der Plaza de Mayo sagte, es sei für sie bis heute unverständlich, warum die Kirchner-Regierung an Milani festgehalten hatte.

Neben dem Prozess in La Rioja kommt auf Milani derzeit noch ein zweites Verfahren zu. In der Provinz Tucumán wird derzeit der Fall des im Jahr 1976 «verschwundenen» Soldaten Alberto Ledo verhandelt. Milani hatte damals als Unteroffizier die militärinterne Untersuchung in dem Fall geführt und war zu dem Schluss gekommen, Ledo wäre «desertiert». In Tucumán erwartet ihn in diesem Zusammenhang derzeit eine Anklage wegen Verschleierung und Dokumentenfälschung.