Das neue Migrationsdekret der US-Präsidenten Donald Trump wird den Irak aus der Liste derjenigen Länder ausschließen, deren Bürgern die Einreise in die USA zeitweilig verweigert wird, wie AP unter Berufung auf mehrere US-Beamten meldet. Das erste Terrorschutzdekret von Trump war durch ein Gerichtsbeschluss vorläufig aufgehoben worden.

 

Iraker

 

ie die Beamten gegenüber der Agentur sagten, wurde diese Entscheidung unter Druck des Pentagons und des US-Außenministeriums getroffen. Das Weiße Haus sei zu einem Umdenken in Bezug auf den Irak gedrängt worden, weil dieser eine Schlüsselrolle im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (auch Daesh, IS) spiele.

 

Die Bürger der anderen sechs, vorwiegend muslimischen Länder wie Iran, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen sollen aber weiter auf der Einreisestopp-Liste bleiben.

 

Das neue Dekret enthält demnach aber noch weitere Änderungen: So werde das unbefristete Verbot der Aufnahme der syrischen Flüchtlinge aufgehoben. Stattdessen soll für Migranten aus Syrien und anderen muslimischen Ländern zunächst ein 120-tägiger Aufnahme-Stopp gelten.

 

Trump soll den neuen Erlass in den nächsten Tagen unterzeichnen.

 

Trumps Terrorschutz-Dekret vom 27. Januar hatte gleich in den ersten Arbeitstagen der neuen US-Administration heftige Reaktionen in den USA selbst und auch weltweit ausgelöst. Die Aufnahme von Flüchtlingen wurde damit zeitweilig eingestellt: aus Syrien fristlos, aus anderen Ländern für 120 Tage. Für 90 Tage wurde auch Bürgern aus Ländern, die „besondere Besorgnisse hervorrufen“, die Einreise verboten, so aus Syrien, dem Iran, dem Irak, Libyen, Somalia, Sudan und dem Jemen.

 

Bundesrichter James Robart aus Seattle gab danach jedoch den Einsprüchen der Behörden der Bundesstaaten Washington und Minnesota statt und stellte die Umsetzung des Anti-Terror-Dekrets provisorisch ein. Trumps Administration legte ihrerseits Einspruch gegen diese landesweit geltende Gerichtsentscheidung ein, doch dieser wurde abgelehnt.

 

Am 16. Februar hatte Trump versprochen, in nächster Zeit ein neues „erschöpfendes“ Migrationsdekret zum Schutz des amerikanischen Volkes zu unterzeichnen.

 

Quelle: Sputnik

 

 

 

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