US-Präsident Donald Trump spricht am 28.02.2017 in Washington vor dem Kongress. (Foto: dpa)

 

Präsident Trump hätte erst in einem Jahr einen regulären Auftritt im Kongress absolvieren müssen, anlässlich der ‚state of the union’ Botschaft an die ganze Nation. Doch er zog es vor, schon jetzt eine solche Präsentation im Kongress abzuhalten. Sie wurde zum besten medienwirksamen Zeitpunkt am Abend vorgetragen, damit auch das Fernseh- oder Internet-Publikum voll daran teilhaben konnte.

 

Inhaltlich vollzog der Präsident einen Bruch mit dem Kommunikationsstil des Wahlkampfs und der ersten Wochen im Amt. Trump positionierte sich als Staatsmann, der die Spaltung des Landes und der politischen Lager überwinden will. Er appellierte an den Gemeinsinn im Kongress, an Republikaner genauso wie an Demokraten.

 

Bei der Immigration schlug er ein neues Konzept vor, indem er einem leistungsorientierten System wie Australien oder Kanada das Wort redete. Damit wird die Immigration von Hochqualifizierten befürwortet, welche die amerikanischen Unternehmen benötigen und die wirtschaftlich auf eigenen Füssen stehen können. Dagegen erteilte er der Immigration von Unqualifizierten und Armen ganz klar eine Absage. Im bisherigen System seien sie Lohndrücker für die einfachen Arbeiter und Sozialhilfebezieher, welche die Gemeinwesen belasteten.
Im Hinblick auf den Handel deutete er eine Form der ‚border adjustment tax’ an. Amerikanische Exporte sollen steuerlich privilegiert, Importe dagegen verteuert werden.

 

Wenig konkret wurde Trump in Bezug auf die angekündigte Steuerreform. Er verwies auf eine Steuerreform für die Unternehmen und eine Entlastung für die Mittelklasse, die in Vorbereitung sei. Schließlich betonte Trump die Bedeutung, eine neue Krankenkassen-Regelung zu treffen. ‚Obamacare’ sei unbezahlbar und nahe am Zusammenbruch. Er umriss einige Grundsätze der Nachfolgeregelung. In einem Interview hatte er bereits angedeutet, dass eine Neuregelung unerwartet komplexe Probleme aufwerfe. Auch deshalb müssten beide Parteien im Kongress zusammenarbeiten.

 

Viele von Trumps auf den Wahlkampf ausgerichteten Aussagen werden nun offenkundig abgeschliffen und pragmatisch angepasst. Der chaotische Start der Administration und die Mechanismen des politischen Systems zwingen ihn, mit dem Kongress zusammenzuarbeiten. Sonst kann Trump gar nichts von seiner Agenda realisieren. Schließlich will er dort, wo große Schwierigkeiten absehbar sind, etwa bei der Abschaffung und dem Ersatz von ‚Obamacare’, die Demokraten von allem Anfang an einbinden. Die Republikaner allein sind gar nicht fähig, eine alternative Lösung überhaupt nur auszuarbeiten. Trump musste in den ersten Wochen seiner Amtszeit realisieren, welche Schwierigkeiten auf ihn zukommen, wenn er über den Erlass von Maßnahmen per Dekret regieren will. Bei vielen wichtigen Fragen ist er auf den Kongress angewiesen.

 

 

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