Für Roger Köppel zeigt der Swisscoy-Einsatz, dass Kosovo nicht als souveräner Staat funktioniert. Dafür erntet er harsche Kritik.

 

Von J. Büchi/ D. Waldmeier

 

 

Am 27. Februar 2008, also vor ziemlich genau neun Jahren, hat die Schweiz Kosovo als unabhängigen Staat anerkannt. Bis heute engagiert sich die Schweizer Armee im Rahmen des Swisscoy-Einsatzes in der Friedensförderung im noch jungen Land. Für SVP-Vordenker Roger Köppel ein Widerspruch, wie er in einer Interpellation an den Bundesrat ausführt.

 

Eine Voraussetzung, damit die Schweiz einen fremden Staat anerkenne, sei die «Gewährleistung der Staatsgewalt», argumentiert der Zürcher Nationalrat. Gleichzeitig werde mit der Entsendung der Swisscoy-Soldaten «eingestanden», «dass die Staatsgewalt in Kosovo nicht gegeben ist».

 

«Wir sind keine Imperialisten»

 

Grundsätzlich herrsche der Eindruck vor, es handle sich bei Swisscoy «um einen sozialpolitischen Einsatz», so Köppel. Er will vom Bundesrat wissen, ob es nicht «nachhaltigere Möglichkeiten der Entwicklungszusammenarbeit» gäbe und welche sicherheitspolitischen Vorteile er sich davon verspricht. Weiter fragt Köppel, inwiefern eine solche «Sonderbehandlung eines einzigen Staates» mit dem Grundsatz der Neutralität vereinbar sei.

 

«Die Schweizer Armee hat nichts, aber auch gar nichts zu suchen in fremden Staaten. Wir sind keine Imperialisten», so Köppel zu 20 Minuten. Zu den von ihm angeführten Zweifeln an der Souveränität Kosovos äussert er sich nicht weiter. Schon 2008 kritisierte er in seinem Editorial in der «Weltwoche» aber die «vorschnelle Anerkennung eines unabhängigen Kosovo» durch die damalige Aussenministerin Micheline Calmy-Rey (SP).

 

«Wichtig für den Frieden in Europa»

 

Für Arber Bullakaj, Ostschweizer SP-Politiker mit kosovarischen Wurzeln, betreibt Köppel mit seinem Vorstoss «gezieltes Zündeln»: «Er vermischt hier Dinge, die nichts miteinander zu tun haben.» Dass Kosovo ein souveräner Staat sei, bedeute nicht, dass er keine Hilfe bei der Aufbauarbeit in Anspruch nehmen dürfe. «Für den Frieden in Europa ist es wichtig, dass Kosovo etwa gegen Angriffe von aussen geschützt ist.»

 

Auch die Forderung nach einer nachhaltigeren Entwicklungszusammenarbeit sei reine Polemik. «Swisscoy setzt seine Ressourcen sehr effizient ein, baut Brücken, Schulen und arbeitet so darauf hin, dass der noch sehr junge Staat Kosovo langfristig auf eigenen Beinen stehen kann.» Köppels Motivation sei wohl einmal mehr, Stimmung gegen die Balkanregion zu machen und so seine eigene Klientel bei der Stange zu halten, vermutet Bullakaj.

 

«Land nicht vom einen auf den anderen Tag verlassen»



Corina Eichenberger (FDP), die Präsidentin der Sicherheitspolitischen Kommission, war erst im November mit einer Delegation auf Truppenbesuch in Kosovo. Für sie steht die Souveränität des Balkanlandes nicht zur Debatte: «Der Entscheid, Kosovo als eigenständigen Staat anzuerkennen, ist schon vor Jahren gefallen.» Eine Aberkennung komme nur schon wegen der grossen kosovarischen Gemeinschaft in der Schweiz nicht infrage.

 

Eichenberger verweist darauf, dass der Bundesrat bereits angekündigt hat, die Zahl der Swisscoy-Soldaten zu reduzieren – in drei Jahren sollen noch maximal 165 Personen für Swisscoy im Einsatz stehen. «Das ist richtig, weil das Engagement irgendwann ein Ende haben muss. Aber man kann das Land auch nicht vom einen auf den anderen Tag verlassen.»

 

Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten wollte sich nicht zu Köppels Vorstoss äussern, da die Antwort des Bundesrats noch ausstehe.

 

Quelle: 20 Minuten