Die amerikanische Außenpolitik ringt noch um eine klare Linie. Aber zumindest der Kongreß würde gerne ein Zeichen setzen. Der Finanzausschuß des US-Kongresses hat jetzt vorgeschlagen, die militärische Hilfe für die Ukraine deutlich zu reduzieren, und zwar um mehr als die Hälfte. Das geht aus einem Dokument hervor, das auf der Webseite des Ausschusses veröffentlicht wurde.

Billigt der Kongreß diese Initiative, kann Kiew im neuen Haushaltsjahr „nur“ noch mit 150 Millionen US-Dollar an Militärunterstützung rechnen.

Im Dezember letzten Jahres hatte die amerikanische Militärhilfe für die Ukraine noch Mittel in Höhe von 350 Millionen US-Dollar umfaßt.

Derzeit leisten die USA militärische Hilfe in Form von Ausrüstung und Uniformen. Allerdings sollen künftig erstmals auch tödliche Waffen an Kiew geliefert werden dürfen. Ausdrücklich ausgenommen sind davon tragbare Luft-Boden-Raketen.

Mitte Februar traf sich der stellvertretende US-Verteidigungsminister Bob York mit dem ukrainischen Außenminister Pawlo Klimkin. Der US-Vertreter betonte bei dieser Gelegenheit, daß Washington „die ernsthafte Unterstützung der Unabhängigkeit und territorialen Integrität der Ukraine sowie den Ausbau des Potentials der ukrainischen Streitkräfte“ anstrebe. Das sieht noch nicht nach einem klaren Kurswechsel der US-Regierung und erst recht nicht nach der vom neuen Präsident Trump angestrebten Entspannung in den Beziehungen zu Rußland aus.

 

Quelle: Zuerst!

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