In der Hauptstadt gibt es einen neuen Fall von Steuergeldverschwendung rund um die Asylkrise. Aktuell geht es um ein Fabrikgelände in Berlin-Heiligensee, in dem bis 2013 Getränkekartons produziert wurden.

Seit Anfang 2016 hat der Berliner Senat das Gelände gemietet, insgesamt 5,8 Millionen Euro zahlt die öffentliche Hand für das Areal. Geplant war, darauf eine Asylbewerberunterkunft zu errichten. Gekommen ist es dazu aber nicht, die Unterkunft für bis zu 1.500 Menschen wurde nie gebaut. Trotzdem läuft der Vertrag weiter, bis April 2019 ist die Laufzeit vereinbart.

Warum das Land Berlin acht Euro pro nun ungenutzten Quadratmeter zahlt, während der Gutachter des Vermieters eine „marktübliche“ Gewerbemiete von 3,25 Euro pro Quadratmeter ermittelt hatte, ist noch genauso ungeklärt wie die Tatsache, warum auf ein Sonderkündigungsrecht verzichtet wurde. Der frühere Sozialsenator Mario Czaja (CDU) schiebt die Verantwortung auf die Behörde von SPD-Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen, diese wiederum verteidigt die Anmietung als „wirtschaftlich“ rentabel. Czajas Amtsnachfolgerin, Elke Breitenbach (Linkspartei), meint, es hätte eine „Fehleinschätzung“ bei der Höhe der Umbaukosten gegeben.

Die Suche nach dem Vermieter gestaltet sich ebenfalls schwierig, von Zypern aus wird das Gelände von der Bezal Limited und der Naranja Limited Gesellschaft vermietet, diese wiederum gehören beide zu der Unternehmensgruppe um die Berliner Immobilienfirma Capital Bay GmbH. Diese erst vor einem Jahr gegründete Gesellschaft kauft seit einigen Monaten überall in Deutschland Wohn- und Geschäftshäuser auf, etwa 1,3 Milliarden Euro soll das Projektvolumen haben. Die Investoren und Kapitalgeber der GmbH bleiben aber unbekannt. Eine seit 2015 bestehende EU-Richtlinie, die solche verschachtelten Firmenkonstruktionen untersagt, wurde bis jetzt vom Finanzministerium noch nicht umgesetzt.

Quelle: Zuerst!

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