Die EU ist offenbar dabei, die nächste Baustelle zu eröffnen. Nach der jüngsten Entscheidung Ungarns, „Flüchtlinge“ künftig obligatorisch in Transitzonen und Containerlagern festzusetzen, sieht sich jetzt die EU-Kommission zum Handeln veranlaßt.

 

Allerdings nicht zur Unterstützung Ungarns bei der gemeinsamen Sicherung der europäischen Außengrenzen, sondern zum Aufbau einer Drohkulisse gegen die Budapester Regierung unter Ministerpräsident Orbán. Die Kommissare hätten bei ihrer wöchentlichen Sitzung die rechtliche Lage diskutiert, sagte eine Sprecherin am Mittwoch in Brüssel. Sie beschlossen demnach, daß EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos demnächst zu „ernsthaften Gesprächen“ mit der Regierung nach Ungarn reisen soll. Die Kommission will danach eine „detaillierte rechtliche Bewertung“ vornehmen.

Die Budapester Regierung sieht sich bereits seit geraumer Zeit dem Mißfallen Brüssels ausgesetzt, weil sie sich auch allen Umverteilungs- und Quotenregelungen in der „Flüchtlings“politik der EU verweigert, berichtet Zuerst!