SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz wird von seiner Vergangenheit als EU-Parlamentspräsident eingeholt. Nach Angaben der Parlamentsverwaltung versuchte Schulz im Herbst 2015, Mitgliedern seines Kabinetts per Präsidentenbeschluß rückwirkend den lukrativen Titel „Referatsleiter“ zu verleihen.

Sein Vorhaben habe aber „nicht den Regeln entsprochen und wurde deshalb von den Dienststellen nie umgesetzt”, heißt es in einer Antwort der Parlamentsverwaltung auf Fragen des Haushaltskontrollausschusses.

Aus der Antwort des Parlaments geht nicht hervor, ob Schulz wußte, daß er mit der Entscheidung gegen geltende Regeln verstieß.

Dem SPD-Kanzlerkandidaten wird bereits seit einigen Wochen vorgeworfen, sich in seiner Zeit als EU-Parlamentspräsident dafür eingesetzt zu haben, daß Vertraute in den Genuß vorteilhafter Vertragskonditionen kommen. Der Haushaltskontrollausschuß des Parlaments hatte deswegen einen umfangreichen Fragebogen an die Parlamentsverwaltung geschickt. Schulz selbst wollte sich bislang nicht äußern.

Neben den Beförderungsversuchen prüft der Haushaltskontrollausschuß auch den Fall des Schulz-Vertrauten Markus Engels. Dieser wurde 2012 auf Dauerdienstreise nach Berlin geschickt, obwohl er dort bereits zuvor seinen Lebensmittelpunkt hatte. Für Engels bedeutete diese Vertragskonstruktion, daß er von einer 16-prozentigen Auslandszulage und zumindest zeitweise von Tagegeldern profitieren konnte. Engels ist heute SPD-Wahlkampfmanager, schreibt Zuerst!