Der Bundesrat hat das bereits im vergangenen Mai beschlossene Gesetz zur Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer abgelehnt. Gescheitert ist das Gesetz vor allem an einer Verweigerungshaltung der Grünen.

Mit der Einstufung von Tunesien, Marokko und Algerien als sichere Herkunftsländer hätten Asylanträge aus diesen Staaten schneller bearbeitet und leichter abgelehnt werden können.

Durchschnittlich zwölf Monate dauert ein Asylverfahren für Bürger dieser Staaten, die Anerkennungsquote liegt bei Tunesiern gerade einmal bei 0,2 Prozent. Zusammengenommen gab es rund 25.000 Antragsteller aus diesen drei Staaten im vergangenen Jahr. Schützenhilfe bekamen die Grünen dabei von Organisationen wie Pro Asyl. „Das Konzept der ,sicheren‘ Herkunftsstaaten ist grundsätzlich unvereinbar mit dem Menschenrecht, Asyl zu suchen“, erklärte die sogenannte „Asyl-Expertin“ der Organisation, Wiebke Judith, am Mittwoch in Berlin.

Da das Gesetz im Bundesrat gescheitert ist, bleibt nun nur noch die Möglichkeit zur Anrufung des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag, um eventuell einen Kompromiß zu finden. Aufgrund der generellen Ablehnung der Grünen, Staaten als sichere Herkunftsländer einzustufen, ist eine Revision der getroffenen Entscheidung derzeit nicht anzunehmen.

Quelle: Zuerst!