Wie Russland und Ungarn, so will jetzt auch China gegen die Tätigkeit sogenannter „Nichtregierungsorganisationen“ (NGOs) vorgehen. Ein neues Gesetz gegen politisch unliebsame Aktivitäten ausländischer Organisationen bringt dabei auch die Arbeit deutscher Politikstiftungen und anderer Gruppen zum Stillstand.

Seit dem 1. Januar hängen sie in der Luft, weil ihr Status im Reich der Mitte seither als „technisch illegal“ gilt.

Peking argumentiert, das neue Gesetz schaffe einen dringend notwendigen rechtlichen Rahmen für die Aktivitäten ausländischer NGOs. Solche Organisationen dürften „weder die Einheit, Sicherheit oder ethnische Solidarität des Landes untergraben, noch die Interessen des Landes und der Öffentlichkeit oder die Rechte der Bürger oder anderer Gruppen schädigen“, hieß es bei der Annahme des Gesetzes vor einem Jahr offiziell zur Begründung.

Nichtregierungsorganisationen (NGOs) aus dem Ausland sind nun dem Sicherheitsministerium unterstellt. Für die erforderliche neue Anmeldung müssen sie sich ausgewählte chinesische Partner suchen, die aber schwierig zu finden sind, nachdem diese nun praktisch ihren Kopf für Ausländer hinhalten sollen.

Bei der deutschen Botschaft gibt man sich infolge der neuen Einschränkungen bedrückt. „Die Arbeit vieler NGOs kommt immer mehr zum Erliegen“, teilte eine nicht näher genannte Quelle aus der deutschen Vertretung mit. Rund 200 deutsche Organisationen arbeiten nach chinesischen Angaben in China, darunter die parteinahen Stiftungen Friedrich Ebert, Heinrich Böll und Rosa Luxemburg. Unter den ersten Opfern, die kein neues chinesisches Einreisevisum erhalten, ist auch der neue Vertreter der CDU-nahen Konrad Adenauer-Stiftung.