Der neue Bundesaußenminister Sigmar Gabriel ist am Donnerstag erstmals in Moskau zu Besuch gewesen. Sein Treffen mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow und Präsident Wladimir Putin wurde zu einer wichtigen Tauwetter-Etappe in den russisch-deutschen Beziehungen, wie die russische Zeitung  schreibt.

Gabriel besprach am Donnerstag mit seinem russischen Amtskollegen Lawrow Einzelheiten der bilateralen Beziehungen. Putin erwartet nun auch Merkel sowie Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

 

„Lieber Sergej Lawrow“

Der öffentliche Teil der Verhandlungen zwischen Lawrow und Gabriel machte einen widersprüchlichen Eindruck, schreibt die russische Zeitung. Einerseits wirkte die Kommunikation zwischen den beiden Ministern wie vorukrainisches Business as usual: Nach den Verhandlungen unter vier Augen schienen sie gut gelaunt zu sein und duzten einander. Unter den besprochenen Themen nannten sie die Zusammenarbeit in Wirtschaft, der Partnerstädte sowie Jugendaustauschprogramme.

Aber Ukraine verschwand jedoch natürlich nicht völlig: „Bei uns in Europa geht es natürlich um den Konflikt in der Ukraine, alle 50 Sekunden fällt dort ein Schuss, Mitten in Europa“, sagte Gabriel, der vor einer Woche die Situation im Donbass mit seinem ukrainischen Amtskollegen Pawel Klimkin erörtert hatte. Bei der Pressekonferenz in Moskau gab der Minister zu, dass der Waffenstillstand von beiden Seiten verletzt werde, und rief zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen auf.

„Die ukrainische Regierung versucht regelmäßig, die Lage so darzustellen, als ob allein Russland die Minsker Vereinbarungen umsetzen müsse, während die Ukraine sie bereits erfüllt habe“, sagte Lawrow seinerseits. Und betonte: „Es sind die Konfliktparteien, die sie in erster Linie umsetzen müssen – also der Donbass und die ukrainische Regierung.“

Lawrow versicherte, dass Moskau keine Eskalation anstrebe und schlug traditionell vor, „Inventur zu machen, wer wo was entfaltet hat“. „Wenn wir tatsächlich verstehen wollen, wie wir weiter vorgehen sollen, lassen Sie sich uns hinsetzen, die Militärs sich zusammen hinsetzen und feststellen, wer welche Kräfte in welchen Regionen Europas entfaltet hat, und dann werden, glaube ich, keine Frage offen bleiben“, schloss Lawrow.

 

 

Die Minister rissen auch die Informationen über die CIA-Möglichkeiten der USA, die die Plattform WikiLeaks veröffentlichte, kurz an. Aus den veröffentlichten Dokumenten war hervorgegangen, dass das US-amerikanische Generalkonsulat in Frankfurt am Main als „verdeckte Hacker-Zentrale“ des US-Auslandsgeheimdienstes CIA für Europa, den Nahen Osten und Afrika diene. „Über angebliche Hacker-Versuche der CIA allerdings gibt es bei uns keine Erkenntnisse“, sagte Gabriel.

Lawrow sagte seinerseits gehört zu haben, dass die CIA-Hacker „auch in Kühlschränke“ eindringen könnten, und gab zu, sein Handy zu besonders wichtigen Verhandlungen nicht mitzunehmen. Dabei wies er darauf hin, dass sich die US-amerikanische Kollegen für russische Hacker ausgeben könnten. „Dann wird bekannt, dass die CIA in der Lage ist, den Zugang zu solchen Fingerabdrücken zu bekommen, und dann vielleicht die Möglichkeit hat, diese zu nutzen“, so der russische Minister.

Berlin aber hat, wie Gabriel explizit betonte, trotz zahlreicher Berichte in den deutschen Medien über die Gefahr der Einmischung von russischen Hackern in die Bundestagswahlen keine Beschwerden an Moskau. Die deutschen Medien würden für sich selbst sprechen, die Bundesregierung keine derartigen Anschuldigungen erheben.

„Ich glaube, das ist auch richtig so“, kommentierte Lawrow.

Quelle: Kommersant / Sputnik