Nach dem Brexit erwartet Großbritannien von der EU die Auszahlung von derzeit in der Europäischen Investitionsbank (EIB) aufbewahrten neun Milliarden Pfund (etwa zehn Milliarden Euro), wie die britische Zeitung „The Sunday Times“ unter Berufung auf rechtliche Experten-Gutachten berichtet.

 

Ein 20-Pfund-Schein (Symbolbild)

 

Ein entsprechendes Dokument wurde demnach bereits von einem Anwalt der britischen Konservativen Partei vorbereitet. Darin stehe, dass „die Regierung nicht nur keine juristischen Verpflichtungen hat, Brüssel etwas zu zahlen, sondern dass die EU Großbritannien dessen Anteil am Kapital der EIB zurückzahlen muss“.

 

Zuvor hatten Quellen des TV-Senders Sky News mitgeteilt, dass das House of Lords bis zum 13. März den verbesserten Gesetzentwurf über den Austritt Großbritanniens aus der EU akzeptieren könne. Davor berichtete „The Daily Telegraph“, dass die britische Premierministerin Theresa May bereits einen Tag danach, am 14. März, den Brexit in den Gang setzen könne.

 

Das britische Oberhaus hatte den Entwurf des Brexit-Gesetzes der britischen Regierung abgeändert. 358 Lords hatten im House of Lords für einen Änderungsantrag gestimmt, der die Regierung verpflichtet, die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien trotz Brexit zu garantieren.

 

Quelle: Sputnik