In den Niederlanden eskalieren die Spannungen mit der Türkei. Am Wochenende hat die Regierung praktisch ein Einreiseverbot für türkische Politiker ausgesprochen. Die türkische Familienministerin, die bereits eingereist war, war am Samstagabend sogar wieder des Landes verwiesen worden.

 

Eskalation als Ablenkungsmanöver: Wem nützen die türkisch-niederländischen Spannungen?

 

Beobachter machen darauf aufmerksam, daß am Mittwoch in den Niederlanden ein neues Parlament gewählt wird. Für den amtierenden Ministerpräsidenten Rutte ist die Eskalation mit der Türkei eine willkommene Steilvorlage, um den in Umfragen vorn liegenden Islamkritiker Geert Wilders und seine „Partei für die Freiheit“ (PVV) auf den letzten Metern vor der Wahl doch noch auszubremsen.

 

Die Wochenzeitung „Die Zeit“ mutmaßt hinter der absehbaren Eskalation sogar türkisches Kalkül – entweder zugunsten der eigenen Regierungspartei AKP, die sich von den Reaktionen anderer Länder einen Solidarisierungseffekt erhofft, oder mit der Absicht, einen Wahlsieg des Islamkritikers und Rechtspopulisten Wilders zu verhindern, indem man dem moderateren Regierungschef Rutte die Möglichkeit bietet, sich als Hardliner zu profilieren.

 

Unabhängig davon gehe es um die grundsätzliche Frage, wie sich die Niederlande zur offenen Einmischung der Türkei in die Politik anderer Länder positioniere. Die „Zeit“ schreibt: „Die türkische Regierung hat nicht nur ihre eigene politische Kampfzone weit über die Grenzen ihres Landes hinaus ausgeweitet. Sie nimmt sich darüber hinaus das Recht heraus, sich offensiv in die Innenpolitik anderer, bislang befreundeter Länder einzumischen. In den Niederlanden könnte sie jetzt sogar den Ausgang einer Wahl mitentscheiden – ein Vorgang ohnegleichen. Auf diese Provokation hat der niederländische Ministerpräsident reagiert.“

 

Quelle: Zuerst