Das russische Außenministerium bedauert laut seiner Sprecherin Maria Sacharowa die automatische Verlängerung der EU-Sanktionen gegen einzelne Bürger und juristische Personen aus Russland wegen der Wiedervereinigung der Schwarzmeer-Halbinsel Krim mit dem Land.

„Die Entscheidung des EU-Rats tut uns leid. Die Situation mit der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen änderte sich tatsächlich wegen des Unwillens Kiews, seinen Verpflichtungen gemäß diesen Dokumenten nachzukommen, nur wenig“, so Sacharowa.

 

Die Außenamtssprecherin betonte, dass Russlands Gegenmaßnahmenin diesem Falle auch weiterhin in Kraft blieben, was jedoch nicht Moskaus Wahl sei.

Der EU-Rat hatte am Montag die Sanktionen gegen einzelne Bürger und juristische Personen aus Russland und der Ostukraine, die für die „Untergrabung der territorialen Integrität“ der Ukraine verantwortlich gemacht werden, um weitere sechs Monate, bis zum 15. September 2017, verlängert.

 

Die verlängerten Strafmaßnahmen sehen Konten- und Vermögenssperrungen sowie Einreiseverbote in die EU für 150 Personen und 37 juristische Personen vor. Darunter sind laut russischen Medienberichten unter anderen Unternehmer, Amtspersonen sowie Vertreter der selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk.

Die Europäische Union hatte am 17. März 2014, nach dem Referendum auf der Krim über die Wiedervereinigung der Schwarzmeer-Halbinsel mit Russland, Sanktionen gegen Akteure verhängt, „die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen“.

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