Die heutige Parlamentswahl in den Niederlanden ist laut einigen Medien der Auftakt zu Europas „Superwahljahr“, das große Wandlungen mit sich bringen könnte.

 

Trotz vieler Prognosen könnte die Abstimmung in den Niederlanden aber ganz anders enden. Zwar hat die Freiheitspartei mit Geert Wilders an der Spitze gute Chancen auf den Wahlsieg, aber laut vielen Experten wird sie sich nicht an der Regierungskoalition beteiligen können. Und an der Macht könnte die Volkspartei für Freiheit und Demokratie um Premierminister Mark Rutte bleiben.

Paradoxerweise war der diplomatische Konflikt zwischen Den Haag und Ankara sehr schädlich für Wilders’ Umfragewerte. Die öffentliche Erniedrigung der Türkei, bei der zwei Ministern aus Ankara die Auftritte vor der türkischen Gemeinde in den Niederlanden untersagt wurden und die Familien- und Sozialministerin aus Holland ausgewiesen wurde, half dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, seine Wähler um sich zu scharen.

 

Für viele Türken wurde er zum Verteidiger der im Ausland lebenden Landsleute, deren Rechte von dortigen Politikern ständig verletzt werden. Vor diesem Hintergrund rechnet Erdogan damit, dass die Wähler bei dem Referendum der Erweiterung seiner Vollmachten zustimmen werden.

Am meisten profitierte jedoch die regierende Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) von Mark Rutte, die sich für die Fortsetzung der aktuellen EU-Politik ausspricht, von dem Konflikt mit Ankara. Sie genießt die Unterstützung Brüssels, und ihr Sieg würde automatisch die Schwächung der so genannten „rechten Flanke“ auch in anderen Teilen Europas bedeuten, vor allem in Frankreich, wo die Führerin der Front National, Marine Le Pen, Brüssel mit dem EU-Austritt im Falle ihres Präsidentschaftswahlsiegs droht.

 

Die „New York Times“ schrieb, dass ausgerechnet Rutte dank des Streits mit Erdogan „die Möglichkeit bekommen hat, den Wählern zu zeigen, was richtige Führung bedeutet“. Im wichtigsten Moment des Wahlkampfes sei der Premier in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit der Medien gerückt.

„Der Führer der Freiheitspartei, Geert Wilders, sprach über die Agitation der türkischen Minister auf EU-Territorium, und Rutte stellte das Auftrittsverbot für die türkischen Minister als seinen Verdienst dar“, so die „New York Times“. Dank dieses Skandals konnte Rutte auf die Anti-Einwanderer-Rhetorik seines größten Kontrahenten zurückgreifen, dabei aber sein Image als Zentrist und Pro-EU-Politiker behalten.

 

Wohl auch deswegen zeugen die jüngsten Umfragen, dass die Popularitätswerte der Freiheitspartei sinken und die der VVD in den letzten Tagen steigen. Allerdings räumen die Medien ein, dass man sich auf die Umfragen nicht hundertprozentig verlassen kann. Denn Rutte hat in den Augen der Wähler mehrere Fehler begangen. Erstens hatte er nach der vorigen Wahl einige Versprechen in der Sozialpolitik nicht eingehalten. Darüber hinaus ist Rutte ledig und schirmt sein Privatleben rigoros ab, wobei die Niederländer viel Wert auf die Offenheit ihrer Politiker legen.

Aber selbst im Falle eines Wahlsiegs hätte Wilders‘ Partei keine Chancen, sich an der Regierung zu beteiligen. Denn alle anderen an der Parlamentswahl beteiligten Parteien erklärten bereits, sie würden mit den rechten Populisten keine Koalition eingehen. Das weiß auch Rutte. Im Februar schrieb er auf Twitter bezüglich einer möglichen Koalitionsbildung: „Null Prozent. Geert. NULL Prozent. Das. Wird nicht. Passieren.“

 

Quelle: Rossijskaja Gaseta / Sputnik Deutschland

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