Kanzleramtschef Peter Altmaier sieht juristische Optionen für ein Einreiseverbot für ausländische Politiker als gegeben an, wie die Deutsche Welle berichtet.

„Dass die Bundesregierung bisher nicht ihre völkerrechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft hat, ist keine Freikarte für die Zukunft. Ein Einreiseverbot wäre das letzte Mittel. Das behalten wir uns vor“, so Altmaier.

 

Am 10. März hatte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bestätigt, dass Deutschland „Staatsoberhäuptern und Mitgliedern ausländischer Regierungen» eine Einreise nach Deutschland nicht in jedem Falle erlauben muss. Demnach sollen ausländische Politiker dafür eine Erlaubnis bei der Bundesregierung erfragen. Zuvor war berichtet worden, dass die Bundesregierung ein explizites Einreiseverbot für türkische Politiker plane. Das Saarland hat als erstes Bundesland eine solche Initiative durchsetzen wollen.