Die Forderung der Nato an alle Mitglieder, ihre Rüstungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinhaltsprodukts (BIP) anzuheben, ist für die so genannten „neuen“ Mitglieder der Allianz nicht leistbar

Osteuropäische Politiker erklärten gegenüber der Zeitung, die Aufstockung der Militärausgaben sei sinnlos, denn derzeit gebe es keine realen Gefahren für die Sicherheit des Bündnisses. Diese Mittel könnten viel effizienter ausgegeben werden, beispielsweise für die Entwicklung des Bildungs- und Gesundheitswesens, sagte die tschechische EU-Abgeordnete Katerina Konecna.

Der Druck aus Brüssel könnte zu einer Spaltung der Verbündeten führen: In der Slowakei wird inzwischen über ein Referendum über die Zweckmäßigkeit des Verbleibs in der Allianz debattiert. Die Oppositionspartei „Unsere Slowakei“ sammelt bereits Unterschriften der Befürworter dieser Idee. „Trotz der Medienkampagne für die Allianz sehen immer mehr Einwohner die negativen Folgen der Mitgliedschaft im Militärbündnis und setzen ihre Unterschrift unter den Aufruf zum Austritt aus der Nato“, sagte der Vizevorsitzende der Partei, Milan Ugrik.

Der slowakische Analytiker Mihail Ondrejcik meint, dass die Nato bei ihrer Forderung nach Rüstungsausgaben in Höhe von zwei Prozent des BIP den Umstand außer Acht lasse, dass der Entwicklungsstand der Länder unterschiedlich sei. „Auf den ersten Blick ist diese Zahl nicht allzu groß. Aber für die Länder, die nicht in der Lage sind, selbst für die Entwicklung des sozialen Sektors nötige Mittel auszugeben, ist die Aufstockung der Militärausgaben auf zwei Prozent des BIP einfach unmöglich.“ Diese Frage ist nach seinen Worten auch für andere Länder wie Rumänien, Bulgarien usw. akut.

Einige Staaten sind allerdings bereit, Brüssels Forderung zu erfüllen, selbst wenn das negative Folgen für ihre eigenen Bürger haben sollte. Der lettische Verteidigungsminister Raimonds Bergmanis sagte beispielsweise im Februar, sein Land werde diese Marke schon im kommenden Jahr erreichen.

„Für Lettland wird es äußerst schwer sein, diese Aufgabe zu erfüllen“, sagt jedoch der lettische Politologe Andrej Gaponenko. „Aus diesem Grund verweigerte Riga sogar die zuvor versprochene Gehaltserhöhung. Ärzte sind bereit, wegen geringer Gehälter zu streiken, und ziehen in die skandinavischen Länder um. Dennoch will die Regierung nicht auf den eingeschlagenen Kurs verzichten, auch wenn das die Bevölkerung sehr belasten wird.“

 

Beim Nato-Gipfel im Jahr 2014 in Wales war beschlossen worden, dass jedes Mitgliedsland seine Rüstungsausgaben auf mindestens zwei Prozent des BIP erhöhen sollte. Derzeit machen das nur fünf Länder, nämlich die USA, Großbritannien, Polen, Griechenland und Estland.

Sollten die osteuropäischen Mitglieder der Allianz diese Forderung erfüllen, könnte das den Wohlstand ihrer Einwohner beeinträchtigen und die Wirtschaftssituation anspannen. Und die permanente Darstellung Russlands als Feind, wodurch der Westen die Aufstockung der Rüstungsausgaben rechtfertigt, wird früher oder später viele Fragen bei den Einwohnern dieser Länder hervorrufen.

 

Quelle: Iswestija / Sputnik Deutschland

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