In Berlin sorgen aktuell Rauswürfe für Asylbewerber, die sich nicht an die Hausordnungen ihrer Heime halten, für Diskussion. Wenn anerkannte Asylbewerber sich nicht an die jeweilige Hausordnung halten, können die Bezirksämter diese mit einem Hausverbot belegen.

Symbolbild

In der Regel wird ihnen dann ein anderes Heim zugewiesen. Diskussionsanlaß ist nun, daß dies bei einer unbekannten Zahl an Fällen – die „Berliner Morgenpost“ spricht von mehreren Fälle, die Linkspartei behauptet mindestens 50 allein in Berlin-Mitte, der Sozialstadtrat in dem Bezirk von weniger als einem Dutzend – nicht geschehen ist, sondern stattdessen die Asylbewerber auf der Straße landeten.

Das Amt sieh sich damit auch im Recht, denn die „Flüchtlinge“ hätten bewußt gegen die Hausordnung verstoßen und damit ihren Rauswurf provoziert. Dabei handelt es sich um einen freiwilligen Gang in die Obdachlosigkeit, da könne man wegen der vom Grundgesetz geschützten freien Entfaltung der Persönlichkeit auch nichts gegen tun. Laut Ephraim Gothe (SPD), Sozialstadtrat in Berlin-Mitte, hätten die Asylsuchenden in den meisten der provozierten Hausverbote erreichen wollen, eine bessere Unterkunft zu erhalten.

Beispielsweise wurde in Berlin-Mitte die weitere Unterbringung eines Syrers abgelehnt, da er trotz zweier Abmahnungen betrunken die Nachtruhe störte und mehrfach Mitarbeiter beleidigte. Im Bezirk Tempelhof dagegen muß nun nach einer Gerichtsentscheidung ein Asylbewerber wieder aufgenommen werden, der wegen zweimaligen Rauchens in seinem Zimmer rausgeflogen war. Das Gericht entschied, daß hier dessen Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit höher einzustufen sei.

Laut Gothe sollen nach dieser Gerichtsentscheidung auch in Berlin-Mitte zukünftig Asylbewerber, die mit Hausverboten belegt wurden. anderen Unterkünften zugewiesen werden. 

Quelle: Zuerst!

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