Immer wieder behaupten deutsche Medien, Moskau wolle die bevorstehenden Bundestagswahlen auf heimtückische Weise beeinflussen. Mit solchen Artikeln wird dem deutschen Durchschnittsbürger Angst eingejagt, schreibt der Politologe und Russlandexperte Alexander Rahr

Verwiesen werde dabei auf die jüngsten US-Präsidentenwahlen, so Rahr. Damals wurden E-Mails von Hillary Clinton von Unbekannten gehackt und an WikiLeaks übermittelt, womit angeblich Clintons Rivalen Donald Trump geholfen werden sollte. Nun mutmaßen deutsche Medien, dass die WikiLeaks-Webseite mit Moskau in Verbindung stehen könnte. Daraus werde der Schluss gezogen: Russland habe Trump an die Macht gebracht. Folglich sei der jetzige US-Präsident ein Agent Moskaus und gesetzwidrig gewählt.

„Über diese Geschichte hätte man höchstens lachen können, hätte ein Großteil der liberalen Presse, und nicht nur in den USA, diese nicht ‚aufgegriffen‘“, so Rahr.

„Ähnliches ist auch aus französischen Medien zu vernehmen … Man will der europäischen Öffentlichkeit auf diese Weise suggerieren: Es sind nicht die US-Geheimdienste, die europäische Politiker bespitzeln, wie dies bisher der Fall war, sondern die russischen! Das Ziel des Kremls, so die europäischen Medien, bestehe in einer Destabilisierung der demokratischen Systeme in Europa durch die Diskreditierung der europäischen Top-Politiker – sei das Frau Merkel oder der französische Mainstream-Kandidat Emmanuel Macron.“

Emmanuel Macron. Bild: Flickr / Official Leweb Photos CC BY 2.0

 

Dabei scheine ein Großteil der westlichen Eliten dies wirklich zu glauben, betont der Autor. „Aus irgendeinem Grund haben die Regierungen im Westen sich selbst eingeredet, dass Russland wirklich bemüht ist, das liberaldemokratische Modell Europas durch ein anderes zu ersetzen, eventuell durch ein stärker nationalistisches oder sogar ein autoritäres“, stellt Rahr fest. „Wollen sie denn mit dem Schreckgespenst ‚russische Geheimdienste‘ bloß die öffentliche Aufmerksamkeit von eigenen Fehlern ablenken und Moskau für den Fall ihrer eventuellen Niederlagen bei den bevorstehenden Wahlen vorsorglich eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten der EU zur Last legen?“

Abschließend schreibt der Experte: „Oder spüren etwa die westlichen Eliten immer schmerzhafter, dass das ‚heilige‘ Projekt der Vereinigten Staaten Europas  – die politische Union Europas auf der Basis der gemeinsamen liberalen Werte – kriselt, und zwar auf die ernsthafteste Weise?“

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