Die kürzlich vom neuen US-Präsidenten Donald Trump bekräftigte Forderung der NATO an alle Mitglieder, ihre Rüstungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) anzuheben, könnte das westliche Militärbündnis vor erhebliche Probleme stellen und zu einer Spaltung in einen „Club der Zahler“ und eher zahlungsunfähige Mitglieder führen.

Einer Umfrage der russischen Tageszeitung „Iswestija“ zufolge erklärten eine Reihe osteuropäischer Politiker, eine Aufstockung der Militärausgaben sei sinnlos, denn derzeit gebe es keine realen Gefahren für die Sicherheit des Bündnisses. Die geforderten Mittel könnten viel effizienter ausgegeben werden, zum Beispiel für Bildung und Gesundheitswesen, sagte etwa die tschechische EU-Abgeordnete Katerina Konecna.

In der Slowakei wird unterdessen über ein Referendum über die Zweckmäßigkeit eines weiteren NATO-Verbleibs debattiert. Die Oppositionspartei „Unsere Slowakei” sammelt bereits Unterschriften dafür.

Andere Länder sind dagegen bereit, die Forderungaus Brüssel selbst um den Preis negativer Folgen zu erfüllen. So erklärte der lettische Verteidigungsminister Raimonds Bergmanis im Februar, sein Land werde die geforderte Zwei-Prozent-Marke Marke schon im kommenden Jahr erreichen – allerdings spart die Regierung in Riga dafür bei einer (bereits zugesagten) Gehaltserhöhung für Ärzte.

Derzeit erfüllen die NATO-Forderung nach zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung nur fünf Länder, nämlich die USA, Großbritannien, Polen, Griechenland und Estland.

„Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen will das umstrittene Zwei-Prozent-Ziel der Nato für Verteidigungsausgaben ergänzen. ‚Für mich stellt sich auch die Frage, wer leistet operativ einen Mehrwert für das Bündnis‘, sagte die CDU-Politikerin. Sie schlug einen ‚Aktivitätsindex‘ als zusätzlichen Maßstab vor, der beispielsweise auch die Beteiligung an Einsätzen berücksichtigt“, berichtet N-TV. Von der Leyen zeigte auch Zustimmung für das Zwei-Prozent-Ziel: „Es ist richtig, weil die Bundeswehr dringend einen Modernisierungsschub braucht, und weil es schlicht ein Gebot der Fairness im Bündnis ist“, so die Ministerin. „Deutschland hat eine starke Wirtschaft. Von unseren Partnern würde niemand verstehen, wenn ausgerechnet das starke Deutschland es nicht schafft, seinen angemessenen Beitrag zu leisten, während sich klammere Länder den zugesagten Beitrag vom Mund absparen.“

Quelle: Zuerst!

Метки по теме: ; ; ; ;